09.10.2006 Nachrichten>Deutschland
Hamburg plant Staatsvertrag mit Muslimen
Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust ist bereit, Verhandlungen über einen Staatsvertrag mit Muslimen aufzunehmen

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust steht Verhandlungen über einen Staatsvertrag mit Muslimen positiv gegenüber. Er sei zu Gesprächen jederzeit bereit. „Es muss nur gewährleistet werden, dass sie für die meisten ihrer Brüder und Schwestern sprechen und damit das abdecken, was die christlichen Kirchen für sich in Anspruch nehmen“, sagte von Beust bei seinem Besuch in der Hamburger Centrums-Moschee. Damit wäre Hamburg das erste Bundesland, das mit Muslimen über einen Staatsvertrag verhandelt. Bisher haben die Länder nur mit der evangelischen und katholischen Kirche sowie mit jüdischen Gemeinden Staatsverträge abgeschlossen.

Der Vorsitzende des Rats der Islamischen Gemeinden in Hamburg (Schura), Mustafa Yoldas, begrüßte den Vorstoß Beusts. „Wir freuen uns darüber, dass der Bürgermeister seinen Worten nun auch Taten folgen lassen will“, sagte er. Yoldas glaubt, dass sich die Muslime auf einen Ansprechpartner einigen können. „Wenn der Bürgermeister uns an einen Tisch holt und von uns verlangt, dass wir uns in den strittigen Fragen einigen, dann wird das auch geschehen“, sagte er.

Auch der verfassungspolitische Sprecher der Grün-Alternativen-Liste (GAL), Farid Müller, begrüßte das Vorhaben des Hamburger Bürgermeisters. „Ein Vertrag ist nicht nur ein Zeichen der Annäherung, er formuliert auch klare Regeln“, sagte Müller.

In einem Staatsvertrag können unter anderem die Ausbildung von Imamen und Religionslehrern, die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an Schulen oder der Bau von Moscheen sowie das Mitspracherecht im Rundfunkrat geregelt werden. (hv)