19.10.2006 Nachrichten>Deutschland
Rechte Gewalt nimmt zu
Im Vergleich zum Vorjahr hat die Zahl der rechten Straftaten um 20 Prozent zugenommen

Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland hat nach Angaben des Bundesinnenministeriums drastisch zugenommen. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, habe das Bundeskriminalamt von Januar bis Ende August fast 8 000 rechte Straftaten registriert. Das sind 20 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Damals seien es 6605 gewesen. Die Zeitung beruft sich dabei auf Antworten des Bundesinnenministeriums auf monatliche Anfragen der Linksfraktion zu rechtsextremistischer Kriminalität in der Bundesrepublik.

Gleichzeitig habe auch die Brutalität der Szene weiter zugenommen. So gab es laut Polizei von Januar bis August bundesweit 452 rechte Gewalttaten, bei denen 325 Menschen verletzt wurden. In denselben Monaten letzten Jahres waren es dagegen 363 Gewaltdelikte und 302 Verletzte. Diese Zahlen sollen sich außerdem noch deutlich erhöhen, da die Polizei in der Regel viele Fälle nachmelde.

Angesichts der wachsenden rechten Gewalt, forderten Politiker aus SPD und Linkspartei einen „Demokratiegipfel“. Der Innenausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) forderte, dass sich die demokratischen Parteien, Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaften, Verbände und Sportvereine nach dem Vorbild des Integrationsgipfels eine Strategie gegen den Rechtsextremismus überlegen sollten. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) regte die Bildung einer „unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus“ an.

Die Vorschläge stießen bei Union und Grünen auf Ablehnung. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach setze auf eine Kombination aus konsequenter Strafverfolgung, Hilfe für Szene-Aussteiger und stärkere politische Bildung. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, dass die Regierung statt „Gipfelei“ die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen Rechts sicherstellen soll.(hv)