Donnerstag 30. Oktober 2008
„Die deutsche Zuwanderungspolitik ist eine Geschichte voller Versäumnisse“

Bei der 13. Metropolis-Konferenz in Bonn räumte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Fehler in der deutschen Zuwanderungspolitik ein.

„Ja, es war ein Fehler, dass wir Menschen aus der Türkei, aus Italien oder Portugal angeworben haben, den sozialen und kulturellen Hintergrund aber außer Acht gelassen haben. Denn wir dachten nicht, dass sie bleiben“, sagt Schäuble zum Auftakt der Konferenz über Migration und Integration.

Wolfgang Schäuble sprach in seiner Rede unter anderem auch den EU-Migrationspakt an. Die Außengrenzen müssten sicherer gemacht werden. „Wird die illegale Einwanderung nicht eingedämmt, bleibt das Wort Immigration in der Bevölkerung negativ besetzt“, glaubt Schäuble. Er betonte jedoch: „Migration ist keine Bedrohung, sondern Bereicherung.“

Laschet: „Wer baut, bleibt“

Auch Armin Laschet, der nordrhein-westfälische Integrationsminister preiste Verschiedenheit als eine Bereicherung. Die neue Moschee in Duisburg sei ein Beispiel geglückter Integration. „Wer baut, bleibt“ betonte Laschet. Die Aussagen des jüdischen Schriftstellers Ralph Giordano über den Bau von Moscheen wertete er als „bedauerlich“. Giordano heize die Diskussion an, indem er sich dem Islam gegenüber „fundamentalistisch“ äußere, so Laschet.

Der Schriftsteller hatte den Bau von repräsentativen Moscheen als „ein Zeichen tief integrationsfeindlicher Identitätsbewahrung“ bezeichnet und rief zum „öffentlichen Widerstand“ gegen den Moscheebau auf. Der Integrationsminister bezeichnete diese Äußerungen Giordanos als „fast rechts“.

Nicht human sei auch die Zuwanderung in Deutschland verlaufen, so Demetrios Papademetriou, Präsident des Instituts für Migrations-Politik in Washington. Einem Bericht der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ zufolge sagte er, dass die deutsche Wirtschaftswunderzeit dank der „Gastarbeiter“ ein ökonomischer Erfolg war, ganz sicher aber kein humanitärer.

„Mobilität, Integration und Entwicklung in einer globalisierten Welt“

Die 13. Internationale Metropolis-Konferenz findet in Bonn statt und wird veranstaltet vom Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen und seinen Partnern. Das Internationale Metropolis-Projekt ist ein Forum, das Forschung, Politik und Praxis im Bereich Migration und Vielfalt zusammenführt. Ziel des Projekts ist, die akademische Forschungskapazität und politisch relevante Forschung in den Themenbereichen Migration und Vielfalt zu fördern und die Nutzung dieser Forschung durch Regierungen und Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen.

Der Bonner Fachkongress wird noch bis Freitag andauern. In Workshops bekommen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zudem die Gelegenheit, wichtige Themen zu diskutieren, Lücken in Forschung und Politik zu identifizieren, internationale Erfahrungen zu vergleichen und das Metropolis-Netzwerk weiter zu entwickeln. (sa)

Dienstag 28. Oktober 2008
„Wir brauchen mehr Moscheen in unserem Land“

Anlässlich der Neueröffnung der größten Moschee am Wochenende in Duisburg betonte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, dass der Islam in Deutschland heimisch ist.

In einem Zeitungsinterview mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ äußerte sich der Bundesinnenminister unter anderem über den Islam in Deutschland und den Bau von Moscheen. „Der Islam ist ein Teil unseres Landes und eine Moschee der sichtbare Ausdruck“, sagte Schäuble. Deutschland sei tolerant gegenüber seinen Minderheiten. „Aber es ist auch klar, dass wir immer noch ein mehrheitlich christliches Land sind.“ Beim Moscheebau dürfe man nicht übertreiben. Die Ängste in der Bevölkerung müssten ernst genommen werden.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte, man brauche „mehr Moscheen in unserem Land, nicht in den Hinterhöfen, sondern sichtbar“. Rüttgers rief die Muslime gleichzeitig dazu auf, Kirchenbauten in Kleinasien zu unterstützten. Zudem forderte er von Muslimen ein klares Bekenntnis zur Demokratie. Gleichzeitig erwartet Rüttgers mehr Respekt gegenüber der Religion: „Nicht jeder, der ein Fundament hat, ist ein Fundamentalist.“ Er habe ein Problem damit, wenn Glaube verspottet oder verhöhnt werde.

Auch der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, bat den Präsidenten des Amts für religiöse Angelegenheiten in der Türkei, Ali Bardakoglu, sich um mehr Religionsfreiheit in der Türkei zu bemühen. Schneider sagte ferner, dass Kritiker des Moscheebaus nicht überhört werden sollten. So fragten Mitglieder evangelischer Kirchengemeinden: „Wie kann das denn sein, dass wir Kirchen schließen müssen, unsere Gemeinden kleiner werden und gleichzeitig große Moscheen gebaut werden?“ Diesen Personen müsse man mit Sensibilität begegnen und sie „auf den gemeinsam zu gestaltenden Weg“ mitnehmen, so Schneider.

Giordano warnt vor einer schleichenden „Islamisierung“

Der Schriftsteller Ralph Giordano wertete den Bau von repräsentativen Moscheen hingegen als „ein Zeichen tief integrationsfeindlicher Identitätsbewahrung“. Giordano warnt in seinem Offenen Brief vor einer schleichenden „Islamisierung“ und rief zum „öffentlichen Widerstand“ gegen den Moscheebau auf. Ein Moscheebauverbot „wäre ein erster Schritt auf dem Weg zu einem gedeihlichen Verhältnis zwischen Mehrheitsgesellschaft und türkisch dominierter muslimischer Minderheit“, so der jüdische Schriftsteller.

Auch der Präsident der rechtspopulistischen Bürgerbewegung „Pax Europa“, Udo Ulfkotte, kritisierte in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“ den Bau der Moschee in Duisburg. Aus Duisburg-Marxloh hätten sich abendländische Werte weitgehend verabschiedet, so Ulfkotte. Muslime müssten sich „unseren Werten“ anpassen, nicht umgekehrt. (sa)

Freitag 24. Oktober 2008
Schavan fordert Geschlechtertrennung in Schulen

Die Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat dafür plädiert, dass Mädchen und Jungen in einzelnen Fächern in bestimmten Altersstufen getrennt unterrichtet werden sollen. Diese Forderung nach Monoedukation löste in der Parteienlandschaft eine ideologische Debatte aus.

„In einzelnen Fächern in bestimmten Altersstufen kann getrennter Unterricht von Jungen und Mädchen durchaus sinnvoll sein. In manchen Bundesländern sehen die Schulgesetze diese Möglichkeit auch vor“, sagte Schavan dem „Hamburger Abendblatt“. Insbesondere im Bereich der Naturwissenschaften oder der Sprachen gelinge es den Schulen nicht, Jungen und Mädchen in gleicher Weise anzusprechen. „Ein Vorsprung der einen oder der anderen ergibt sich daraus, dass eine gewisse Schwellenangst da ist“, so die Ministerin. Unterricht müsse jedoch „so angelegt sein, dass Jungen und Mädchen gleichermaßen Zugang finden. Wo getrennter Unterricht das besser leiste, kann man ihn vorziehen.“

Am Horizont zeichnen sich in der Frage jedoch die alten ideologischen Großkämpfe ab. Die SPD-Bildungsexpertin Ulla Burchardt sagte dem „Hamburger Abendblatt“, dass sie sich um mehr als 30 Jahre zurückversetzt fühle. Der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kai Gehring hingegen erklärte, dass sie für eine vorübergehende Geschlechtertrennung in Lerngruppen offen seien. Er befürchte hinsichtlich der Aussage von Schavan aber, dass sich hinter der Geschlechtertrennung die konservative Ideologie des Aussortierens verbirgt.

Partielle Monoedukation fördert Chancengleicheit

Studien zur partiellen Monoedukation ergeben unter anderem, dass eine zeitweise Aufhebung der Koedukation sich insbesondere auf die Leistungen der Mädchen günstig auswirkt, wenn gleichzeitig eine Interessenorientierung stattfindet. Außerdem erleichtere ein nach Geschlechtern getrennter Unterricht den Lehrkräften, sich gezielt mit den Stärken und Schwächen der Mädchen beziehungsweise der Jungen zu befassen und ihr eigenes Verhalten im Unterricht zu reflektieren. Der methodisch aufwendig betriebene Modellversuch „Chancengleicheit“ in Schleswig-Holstein von Häußler und Hoffmann untermauert etwa die Benachteiligungsthese zumindest in den technischen und naturwissenschaftlichen Fächern. (sa)

Donnerstag 23. Oktober 2008
Islamische Wirtschaftsethik schafft Vertrauen

Die Auslöser der Wirtschaftskrise wären in einem islamischen Finanzsystem nicht möglich gewesen, so die einstimmige Meinung von Wirtschaftsexperten. Islamische Finanzprodukte könnten helfen, das verlorengegangene Vertrauen zurückzugewinnen. Finanzprodukte, die den Vorschriften des Islam entsprechen seien zudem ein äußerst attraktiver Wachstumsmarkt.

Die aktuelle Diskussion zu Produkten, die auf Grund ihres spekulativen Charakters nicht nur ein hohes Risiko beinhalten, sondern auch von Kunden gar nicht verstanden werden, berühre islamische Finanzprodukte in der Regel nicht, so der Herausgeber des Blogs „Islamic Finance“ Alexander Hinz. In einem Interview mit dem Medienportal der Hochschule Mittweida sagte Hinz, dass weder die Modelle islamischer Beteiligungsfinanzierungen noch die verwendeten Formen der Sachmittelkredite solche Risiken enthalten.

Der Islam ziele vielmehr auf soziale und ökonomische Verteilungsgerechtigkeit und Solidarität ab. Eines der wesentlichen Merkmale des islamischen Finanzwesens sei das Verbot von Zinsen. Auf Finanzprodukte wirkten sich zudem das Verbot der Spekulation (Gahar) und das Verbot des Glückspiels (Maysir, Quimar) aus. Dies biete eine gewisse Sicherheit. Gerade nach der aktuellen Finanzkrise müssten sich die Produktentwickler in vielen Geldinstituten die Frage stellen: „Wie erlangen wir das verlorengegangene Vertrauen zurück? Hier könnten Islamic-Finance-Produkte eine Lösung sein“, sagte Hinz.

Islamische Finanzprodukte als Alternative?

Auch Mouddar Khouja, persönlicher Referent des Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich und Geschäftsführer des islamischen Fondbetriebs Baraka GmbH in Wien, betont, dass Finanzprodukte, die den Vorschriften des Islams entsprechen, zur Beruhigung der Märkte beitragen könnten.

In seinem Gastbeitrag für die österreichische Tageszeitung „Wirtschaftsblatt“ zählt Khouja hierfür sechs Prinzipien der islamischen Wirtschaftsethik auf. Neben dem allseits bekannten Zinsverbot stellt er die Selbstverantwortung, das Nachhaltigkeitsprinzip sowie die Fairness bei Partnerschaften in den Vordergrund. Ferner sei die wirtschaftliche Freiheit nur im Rahmen von ethischen Grundsätzen möglich. Auch alle Formen von Spekulationsgeschäften lehnt er ab. Die islamische Wirtschaftsethik biete damit eine interessante Alternative zum friedlichen und sozial wärmeren Miteinander und „handelt so verantwortungsvoll für heutige und künftige Generationen“, so Khouja.

Hinz ist jedoch der Ansicht, dass „Islamic Finance“ auch in Zukunft eher ein „Nischenmarkt“ bleiben wird. Neben den institutionellen Schwierigkeiten, wie die Gestaltung und Besetzung der „Sharia-Boards“, sei die Entwicklung islamkonformer Finanzprodukte auch immer in regionale und nationale Bedingungen gebunden. Somit gebe es für islamische Finanzprodukte auch nicht eine Zielgruppe. „Genau wie der Islam, sind die Muslime je nach Land und Region sehr verschieden“, so Hinz.

„Islamkonforme Finanzprodukte entwickeln sich zum Megatrend“

Gemäß einer aktuellen Studie des Strategieberatungsunternehmens Booz&Company entwickeln sich islamkonforme Finanzprodukte hingegen zu einem „Megatrend“. Ende 2008 werde die Bilanzsumme islamischer Banken weltweit rund 500 Mrd. Dollar erreichen. Dies entspreche einer Wachstumsrate von jährlich 15 bis 20 Prozent. Damit bildeten diese Institute einen der am schnellsten wachsenden Sektoren der Finanzbranche.

Im deutschsprachigem Raum werde das Potenzial von islamkonformen Angeboten im Bereich Private Banking und Wealth Management jedoch nicht einmal ansatzweise erschlossen, so Carlos Ammann, Vorsitzender der Geschäftsführung und Bankenexperte von Booz&Company. Wichtig sei, ganzheitliche Ansätze für Islamic Wealth Management zu entwickeln, die den besonderen Restriktionen des islamischen Finanzwesens Rechnung trage, gleichzeitig aber auch eine wettbewerbsfähige Performance sicherstelle, sagt Islamic Finance-Experte von Booz&Company Philipp Wackerbeck gegenüber der „swissinfo“.

„Wenn bei deutschen Banken die Beratung für Muslime in der Muttersprache des Kunden erfolgt, ist das schon viel. Dabei würden laut unserer Studie alleine in Deutschland mehr als eine halbe Million Menschen Shari´ah-konforme, also den religiösen Vorschriften des Islam entsprechende, Produkte kaufen“, sagte Klaus-Peter Gushurst, Seniorpartner und Bankenexperte von Booz&Company dem Online-Magazin „fondsprofessionell.de“. Er sehe in diesem Bereich ein enormes Potenzial, das noch weitgehend brachliegt. In anderen Ländern, etwa in Großbritannien, sei der Markt bereits viel weiter entwickelt.

Gesetzliche Regelungen blockieren islamkonforme Finanzprodukte

Diese Zurückhaltung habe mehrere Ursachen. Wichtigster Hinderungsgrund seien zunächst gesetzliche Rahmenbedingungen in Deutschland. Durch die Grunderwerbsteuer etwa müssten Muslime in Deutschland bei islamkonformen Baufinanzierungen doppelt Steuern bezahlen. „Nur wenn diese gesetzlichen Regelungen angepasst sind, können Islamic Finance Produkte mit klassischen konkurrieren“, so die Experten bei Booz&Company.

Ferner müsste der Markt in Deutschland praktisch von Grund aufgebaut werden, erklärt Philipp Wackerbeck, Islamic Finance Experte bei Booz&Company. Dies stelle eine weitere Hürde dar. Bislang nutzten auch nur knapp fünf Prozent der Muslime die bereits vorhandenen Produkte. Einige hätten darüber hinaus schlechte Erfahrung mit vermeintlich islamkonformen Investments. Allerdings hätten über 60 Prozent der in Deutschland befragten Muslime erklärt, dass sie beispielsweise an islamkonformen Baufinanzierungen interessiert sind. (sa)

Sonntag 12. Oktober 2008
Je religiöser, desto toleranter

Glaube als Pfeiler der Identität zu begreifen, wird bis heute in Deutschland oft ignoriert. Muslime sind meist religiös eingestellt – mit ihrer Religiosität steigt aber ihre Toleranz gegenüber Andersgläubigen. Die Hinwendung zum Islam steht einer gelungenen Integration nicht entgegen.

Der Großteil der Muslime in Deutschland ist religiös und toleranter als landläufig angenommen – das hat kürzlich eine Studie der Bertelsmann- Stiftung ergeben, die in vieler Hinsicht bemerkenswert ist.

Glaube als Pfeiler der Identität zu begreifen, wurde und wird bis heute in Deutschland oft ignoriert. Muslime sind meist religiös eingestellt – mit ihrer Religiosität steigt aber ihre Toleranz gegenüber Andersgläubigen. Diese für die meisten Muslime selbstverständliche Analogie verwundert eine Reihe unserer Meinungsmacher in Deutschland, ja verunsichert sie bisweilen, weil Vorurteile dadurch ins Wanken geraten. Muslime sind nicht mehr, aber auch nicht weniger radikal als der Durchschnitt der Bundesbürger – auch diese Erkenntnis ist bisher kaum bekannt. Und: Je religiöser, desto größer ist der Hang zur Integration in diesem Land. Bisher erzählte man sich vom gegenteiligen Effekt. Oft werden gar soziale Probleme, Bildungsdefizite und Sprachprobleme im Islam verortet.

Die Studie und eine vergleichbare US-Umfrage unter 50 000 Muslimen in 35 Ländern, die zu ähnlichen Ergebnissen gekommen ist, räumt mit weit verbreiteten Klischees auf. Die Vorurteile haben bisher eine muslimische Scheinrealität beschrieben, die Apologeten wie Necla Kelek mit ihrem Islam-Bashing prominent in Feuilletons und Talkshows am Leben zu erhalten versuchen. Stets mit dem Todschlagargument: Mann/Frau müsse endlich für die schweigende Mehrheit der Muslime sprechen. Doch wo ist diese Mehrheit geblieben? Sie ist, nach der Bertelsmann-Studie zu urteilen, einmal mehr auf fünf Prozent zurecht„gestutzt“.

Werden daraus jetzt die richtigen Konsequenzen gezogen? Bei vielen eher religiös Unmusikalischen in unserem Land ist die Versuchung groß, ihren Widerwillen gegenüber Religion weiter gerade am Islam austragen zu wollen.

Zu groß ist die Lust mancher Kirchenvertreter, ihr Profil um den eigenen Vorteil willen dadurch zu stärken, statt sich solidarisch gegenüber den Muslimen zu erweisen.

Bedauerlich, denn so verschließen sich Politik und Gesellschaft permanent der muslimischen Realität in Deutschland. So werden weiter Scheingefechte geführt, bei denen nicht selten Gemeinden und Religionsgemeinschaften diskreditiert, klein geredet und bisweilen kriminalisiert werden.

Die Hoffung stirbt zuletzt, deswegen mögen hier einige Empfehlungen und Erkenntnisse, wie wir Muslime uns aus diesem Teufelskreis befreien können und wie in Zukunft die Zusammenarbeit für eine bessere Integration zu gestalten ist, genannt werden. Vielleicht fruchten sie irgendwann einmal – in besseren Zeiten!

– Über 90 Prozent der Muslime in Deutschland bezeichnen sich als religiös. Der Bedeutung der sogenannten nichtreligiösen Muslime wurde bisher also offensichtlich zu viel Gewicht beigemessen.

– Gleichzeitig hat man der Bedeutung der Moscheen und Gemeinden – denn religiöses Leben findet ja nun mal dort statt – und deren Religionsgemeinschaften ein viel zu kleines Gewicht beigemessen. Für eine politische und gesellschaftliche Rehabilitierung ist jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen.

– Das Vorurteil, gelungene Integration ginge einher mit Distanzierung zum Islam, ist hinfällig.

– Glaube und Religiosität als zivilgesellschaftliche Ressource für den Integrationsprozess müssen strukturell, politisch und gesamtgesellschaftlich in den Mittelpunkt gerückt werden.

All das sollte zukünftig beachtet und als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden, will man mit den Muslimen in diesem Land zusammenarbeiten. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund veränderter Bevölkerungsstrukturen in unserem Land empfehle ich das den politischen Parteien und Regierungen, wollen sie zukunftsfähig bleiben; ganz besonders lege ich diese Erkenntnis dem Bundesinnenminister auf der Islamkonferenz ans Herz.

Aiman A.Mazyek

Der Autor ist Generalsekretär des Zentralrats der Muslime.

(Mit freundlicher Genehmigung des Autors. Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 10.10.2008)

Mittwoch 08. Oktober 2008
„Glaube und zivilisatorische Entwicklung stehen nicht im Widerspruch“

Der Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura) hat am Montag die Thesen von Prof. Dr. Muhammad S. Kalisch als nicht hinnehmbar bezeichnet. Ein fester Glaube an Gott und seine Propheten habe nie im Widerspruch zu einer geistig-zivilisatorischen Entwicklung der Muslime gestanden.

Ihm sei es zwar unbenommen, „sich frei zu allem zu äußern und seine “ergebnisoffene Forschung” fortzuführen“. Im Bereich der Islamwissenschaften werde die historsich-kritische Forschung bereits an zahlreichen deutschen Universitäten durchgeführt. Der Glaube an die Gesandtschaft Muhammads sei jedoch fester Bestandteil des islamischen Glaubensbekenntnisses. Die Mitglieder der Schura Hamburg hätten deshalb Bedenken und würden es nicht befürworten und hinnehmen, „dass Religionslehrer künftig unseren Kindern Glaubensinhalte vermitteln sollen, an die sie womöglich selbst nicht glauben oder die sie zumindest teilweise bezweifeln.“

Eine solche Unterrichtsgestaltung sei auch nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen, betont die Schura Hamburg, wonach Religionsunterricht in “Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften” erteilt werden müsse. „Diesbezüglich bieten sich die vorhandenen islamischen Organisationen auf Landes- und Bundesebene als Ansprechpartner an. Wir möchten als Muslime keine Privilegierung, keine Benachteiligung, lediglich Gleichbehandlung mit anderen Religionsgemeinschaften“, so Mustafa Yoldas im Namen des Vorstandes.

„Glaubensgrundsätze des Mainstream-Islam müssen im Auge behalten werden“

Die These Kalischs bezeichnete Yoldas als eine Unterminierung der Glaubensgrundsätze des Islams: „Ohne den Propheten Muhammad (Friede sei mit ihm) ist auch der Qur’an und das islamische Verständnis von Offenbarung nicht vorstellbar. Qur’an und Muhammad bilden eine unteilbare Einheit und das Fundament unserer Religion“. Bekenntniswidrige Ansichten dürften nicht dazu führen, dass die Hörsäle leer bleiben. Aufgabe der Dozenten sei es eine authentische Lehre zu vermitteln. Bei der Berufung von muslimischen Professoren an den Universitäten im Bereich Theologie und Religionspädagogik müssten deshalb unbedingt auch die Glaubensgrundsätze des Minstream-Islam im Auge behalten werden.

Das bedeute nicht, dass der Muslim die ihm vorgesetzten Dogmen unkritisch und blind verinnerlichen soll. Der Muslim müsse sich vielmehr mit ihnen als mündiger Mensch auseinandersetzen. „Diesem Grundprinzip des freien Denkens und der individuellen Verantwortlichkeit des Menschen haben wir die hohe islamische Geistesgeschichte und Hochkultur zu verdanken“, stellt Yoldas klar. Er betont jedoch, dass neben den wissenschaftlichen aber auch die Glaubensprinzipien die Muslime während ihrer Hochkultur geprägt haben. „Dabei stand ein fester Glaube an Gott und seine Propheten nie im Widerspruch zu einer geistig-zivilisatorsichen Entwicklung der Muslime“. (sa)

Freitag 03. Oktober 2008
Lehrerin klagt gegen Entlassung wegen Kopftuch

Das Landesarbeitsgericht Hamm wird am 16. Oktober die Klage einer muslimischen Lehrerin, die wegen des Tragens eines Kopftuches im Unterricht entlassen wurde, verhandeln (Az: 11 Sa 280/08 und 11 Sa 815/08). Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, unterrichtet sie muttersprachlichen Unterricht in türkischer Sprache, an dem ausschließlich Schüler islamischer Religion teilnehmen.

Das beklagte Land ist der Meinung, das Tragen des Kopftuches gefährde die Neutralität des Landes und störe den Schulfrieden. Es könne der Eindruck hervorgerufen werden, dass die Trägerin eines Kopftuches gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung nach Art. 3 GG, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich demokratische Grundordnung auftrete. So sei teilweise mit dem Tragen des Kopftuchs die Annahme verbunden, die Trägerin setze sich für ein theokratisches Staatswesen ein. Auch werde mit dem Kopftuch teilweise das Befürworten einer minderen Stellung der Frau in Gesellschaft, Staat und Familie verbunden. Insofern bestehe grundsätzlich die Möglichkeit, dass das Kopftuch innerhalb der Gesellschaft als ein politisches Symbol des islamistischen Fundamentalismus gesehen werden kann, das den Werten der westlichen Gesellschaft, wie z.B. die freiheitliche Selbstbestimmung und Emanzipation der Frauen entgegenstehen.

Das Arbeitsgericht Herne (Urteil vom 07.03.2007, Az: 4 Ca 3415/06 und 6 Ca 649/07) hatte die Klage der muslimischen Lehrerin abgewiesen. Nach Auffassung dieser Kammer könne das Kopftuch neben dem Bekenntnis zu einer Religionsgemeinschaft auch als Zeichen für das Festhalten an Traditionen islamischer Gesellschaften gedeutet werden. „In der breit geführten gesellschaftlichen Diskussion wird das islamische Kopftuch verstärkt als ein politisches Symbol des islamischen Fundamentalismus gesehen, das die Abgrenzung zu Werten der westlichen Gesellschaft, wie individuelle Selbstbestimmung und insbesondere die Emanzipation der Frau, ausdrückt“, so die Richter.

Dabei waren die Richter, insbesondere aufgrund des persönlichen Eindrucks von der Klägerin in der Kammerverhandlung, nicht der Auffassung, dass die Klägerin dies als Botschaft vermitteln will, jedoch komme es nicht auf die Sicht Einzelner an. Abzustellen sei nicht darauf, welches subjektive Motiv dem Tragen des Kopftuches zugrunde liege. Entscheidend sei, welche Deutungsmöglichkeit für eine nicht unerhebliche Zahl von Betrachtern nahe liegt. Gefährdungen für den religiösen Schulfrieden könnten sich etwa aus der Besorgnis von Eltern entwickeln, ihre Kinder würden ohne ihren ausdrücklichen Willen religiös beeinflusst. (sa)

Donnerstag 02. Oktober 2008
Kritik an der Broschüre „Mit Kopftuch außen vor“ vollkommen unverständlich

Berlins Beauftragter für Integration und Migration, Günter Piening, hat die Kritik an der Broschüre der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung des Landes Berlin „Mit Kopftuch außen vor“ zurückgewiesen. Ein eigenes Einkommen und eine Arbeitsstelle sei für die Selbstbestimmung von Frauen eine der wichtigsten Voraussetzungen. Die Integration am Arbeitsmarkt sei unbestritten eine der entscheidenden Grundlagen für eine gelungene gesellschaftliche und soziale Integration insgesamt.

Die Empörung einiger Frauenrechtlerinnen über die Broschüre bezeichnete Piening deshalb als „vollkommen unverständlich“. Denn Tatsache sei, dass ein Teil der muslimischen Frauen in Berlin, die ein Kopftuch tragen, bei Einstellungsgesprächen oder am Arbeitsplatz mit erheblichen Nachteilen zu rechnen haben und auf massive Diskriminierung stoßen. „Deswegen sollte es gemeinsames Anliegen sein, alles zu tun, Frauen in ihrem Berufswunsch zu unterstützen und Diskriminierungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt zu ächten“, sagte Piening.

Würde es hingenommen, dass es für Frauen mit Kopftuch schwieriger ist, einen Arbeitsplatz zu finden, hieße das in letzter Konsequenz, so der Berliner Integrationsbeauftragter, die Ziele der Frauen- und Bürgerrechtsbewegungen auf den Kopf zu stellen: „Den Frauen bliebe dann nur ein Leben mit Heim und Herd und die entsprechende Abhängigkeit von den Männern. Dieses darf und kann nicht die Perspektive sein für Frauen - ob sie nun Kopftuch tragen oder nicht.“

Mit der Broschüre, die seit Juli bei der Senatsverwaltung für Integration erhältlich ist, beabsichtigen die Herausgeber über Diskriminierungen Kopftuch tragender Frauen aufzuklären und Perspektiven für die Handlungsebene zu entwerfen. Den betroffenen Frauen soll Mut gemacht werden, damit sie sich besser gegen Diskriminierungen zu Wehr setzten und ihre Rechte einfordern können. Mit der Bekämpfung jedweder Diskriminierung soll der Weg in die gesellschaftliche, politische und ökonomische Partizipation geebnet werden. (sa)