Mittwoch 28. Oktober 2009
Karadzic-Prozess geht ohne den Angeklagten weiter

Der Völkermord-Prozess gegen den einstigen Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag wird ohne ihn fortgeführt. Zum Auftakt des Prozesses hatte der Angeklagte das Verfahren boykottiert und war abwesend.

Das Gericht musste wegen des Boykotts die Verlesung der Anklage um einen Tag verschieben. Forderungen des Gerichts, den Boykott zu beenden, wies jedoch der Angeklagte zurück und erschien auch am zweiten Tag nicht vor dem Gericht. Er erklärte zur Begründung, dass die 15 Monate seit seiner Verhaftung nicht genug gewesen seien, um seine Verteidigung vorzubereiten. Da der Angeklagte bislang sein eigener Verteidiger ist, muss er bei seinem Prozess anwesend sein. Das Gericht muss entscheiden, ob es einen Pflichtverteidiger bestellt oder den Prozess um mehrere Monate vertagt- so wie es der Angeklagte will.

30 Mütter von Opfern des Bosnien-Kriegs protestierten am Montag die Entscheidung des Hauptrichters, das Verfahren zunächst zu vertagen. Sie waren eigens wegen dem Prozess nach Den Haag angereist. „Wir wollen, dass Karadzic verurteilt wird", sagte Bakira Hasecic, die während des Krieges mehrfach vergewaltigt wurde. „Aber ich würde mich nicht wundern, wenn er nie vor Gericht erscheint." Dennoch verlas gestern das Gericht die Anklageschrift, welcher auch in Abwesenheit des Völkermordangeklagten geschehen könnte. Karadzic muss sich wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten.

Die Klagen beziehen sich auch auf die mehrjährige Belagerung der bosnischen Hauptstadt Sarajevo. Während dieser Zeit kamen rund 10.000 Menschen ums Leben. Die Prozessakten enthalten hunderte Zeugenaussagen. Karadzic wurde nach 13 Jahre langem Versteckspiel im Juli 2008 in Belgrad gefasst. Er hatte während dieser Zeit unter einem Decknamen als Arzt Patienten behandelt.

Karadzic-Nachfolgerin Plavsic ist vorzeitig entlassen

Unterdessen wurde gestern die 79-jährige Ex-Präsidentin der bosnisch-serbischen Republik, Biljana Plavsic, nach sechs Jahren Haft in Schweden wegen „guter Führung" vorzeitig entlassen. Sie war 2003 vom Den Haager Tribunal für das frühere Jugoslawien zu einer Strafe von elf Jahren verurteilt worden. Als sie vor sechs Jahren gefasst wurde und vor Gericht stand, bekannte sie sich schuldig. „Ich bin zu der Überzeugung gelangt und habe die Tatsache akzeptiert, dass viele Tausend unschuldige Menschen Opfer einer organisierten, systematischen Anstrengung wurden, Muslime und Kroaten aus von Serben beanspruchten Gebieten zu entfernen."

Das Geständnis führte zu einer milderen Strafe. Sie bekam lediglich elf Jahre Haft, anstatt lebenslänglich und wurde in ein Gefängnis nach Schweden verlegt. In einem Interview in Schweden widerrief sie jedoch ihr Schuldeingeständnis. Es sei keine innere Überzeugung gewesen. Dennoch hat die schwedische Regierung im Einverständnis mit dem Tribunal in den Haag entschieden, dass Plavsic nach Verbüßung von zwei Dritteln ihrer Strafe vorzeitig frei kommt.

In Bosnien war man über die Freilassung Plavsics entsetzt. „Wir wünschen den Mitgliedern des Gerichts, dass sie auf der Straße und in den Gewässern nach eigenen Kinder suchen und nach ihren Knochen fahnden müssen." Auch Munira Subasic, die bis heute vergeblich in Srebrenica nach den Leichen ihres Mannes und ihres Sohnes sucht, empfindet dies als ungerecht. „Mit der Freilassung von Plavsic und der Verkürzung der Anklage gegen Karadzic verletzt Europa die Menschenrechte."

Nach ihrer Freilassung aus dem Gefängnis will die inzwischen 79-jährige Plavsic in Belgrad wohnen. In einer Wohnung, die sie gekauft hat, bevor sie sich dem UN-Kriegsverbrechertribunal stellte. (ab)

Mittwoch 28. Oktober 2009
Unruhen um die Al-Aksa-Moschee halten an

Der Vorsitzende der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), Yavuz Celik Karahan, hat die Besatzung der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem durch die israelischen Streitkräfte verurteilt. Die angespannte Sicherheitslage rund um den Haram al-Scharif sei besorgniserregend. „Wir verurteilen diesen Angriff auf die Gebetstätten der Muslime und ihre Religionsausübung aufs Schärfste“, sagte Karahan.

„Wir fordern von Israel die Religionsausübung der Muslime zu respektieren und von ihrem harten Kurs abzurücken. Die Besatzungsversuche der Moschee durch Fanatiker kann nicht zum Anlass genommen werden, den Muslimen den Zutritt zur Al-Aksa-Moschee zu verweigern. Die Gebetsstätten sind Heiligtümer und die Art und Weise wie man Heiligtümer aufsucht, dürfte jedem bekannt sein. Zwischen einem Besuch und einer Besatzung ist grundsätzlich zu unterscheiden. Das Verhalten der israelischen Sicherheitskräfte ist in diesem Sinne inakzeptabel. In einer Zeit, wo die Friedensbemühungen an Bedeutung gewinnen, sind die Verhinderung des Moscheebesuchs, Verhaftungen sowie Prügeleien nicht annehmbar. Die Al-Aksa-Moschee ist zudem das Heiligtum aller Muslime. Wir verurteilen die Angriffe Israels und sind über die Lage der Muslime in Israel und Palästina besorgt“, sagte Karahan weiter.

Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) beruft Sondersitzung ein

Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) hat indessen eine Sondersitzung einberufen. Die Außenminister der Mitgliedsländer kommen am 1. November in Dschiddah zu ersten Beratungen zusammen. Der Generalsekretär der OIC, Prof. Dr. Ekmeleddin Ihsanoglu, erklärte, dass sie die israelischen Angriffe auf die Al-Aksa-Moschee besprechen werden.

In einer Presseerklärung bezeichnete Ihsanoglu die jüngsten Ausschreitungen als Angriff auf die Religionsfreiheit der Muslime. „Das ist ein Anschlag auf die Al-Aksa-Moschee und ein Streich gegen Palästina. Die islamische Welt wird dem rechtswidrigen Treiben Israels nicht tatenlos zusehen. Wir fordern die internationale Staatengemeinschaft auf, diesen Missstand zu beenden.“ (sa)

Dienstag 20. Oktober 2009
Daimler bietet Finanzierung nach islamischem Recht an

Die Bank des Autoherstellers Daimler, Daimler Financial Services, bietet künftig scharia-konforme Finanzierungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten an. Die Bank wirbt um muslimische Kunden mit islamisch-rechtlichen Krediten und Leasingverträgen.

Als erster Autohersteller baut Daimler seine eigene Finanzierungsgesellschaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf. Mit der neuen Finanzierungsmöglichkeit sollen die muslimischen Kunden Kredite aufnehmen und Leasingverträge schließen können, ohne dabei gegen islamische Finanzierungsgebote zu verstoßen. Eine Ratenzahlung, die nicht gegen das Zinsverbot im Islam verstößt, soll ermöglicht werden. Man habe gemeinsam mit seinen Importeuren Al Fahim und Gargash Enterprises ein Gemeinschaftsunternehmen für Leasing und Finanzierung gegründet, teilte Daimler Financial Services mit.

Die Arabischen Emirate sind für Daimler bislang der größte Markt im Nahen Osten. Auf lange Sicht beabsichtige man ein Vertragsvolumen von 300 Millionen Euro zu erzielen, hieß es. „Wenn wir das Geschäft hier erfolgreich etabliert haben, werden wir mittelfristig darüber entscheiden, auch in anderen Märkten im Mittleren Osten Finanzdienstleistungen anzubieten", teilte Finanzchef Jürgen Walker mit. Vertreten in vierzig Ländern beschäftigen die Daimler Financial Services derzeit 6800 Mitarbeiter. (ab)

Montag 19. Oktober 2009
UN-Bericht: Eine Milliarde Menschen leiden unter Hunger

Erstmals seit fast vierzig Jahren hat die Zahl der Hungerleidenden die Marke von einer Milliarde erreicht. Jeder sechste Mensch weltweit hat demnach nicht ausreichend zu essen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) hervor.

Die Zahl der an Hunger leidenden Menschen hat den höchsten Stand seit fast vierzig Jahren erreicht. Ursache sei dafür insbesondere die globale Wirtschaftskrise, legte letzte Woche Freitag anlässlich des Welternährungstages dieÖffnet externen Link in neuem Fenster UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) in Rom in einem Bericht vor. Betroffen vom Hunger seien derzeit rund 1, 02 Milliarden Menschen weltweit.

Entwicklungsländer am härtesten von der Hungerkrise getroffen

Die Entwicklungsländer seien anfälliger für Krisen auf den internationalen Märkten, da sie stärker in die Weltwirtschaft integriert seien als vor 20 Jahren, betonte die FAO.

Am schlimmsten treffe es die Menschen in Afrika und Asien. An der Spitze liege dabei die Republik Kongo, gefolgt von Burundi, Eritrea, Sierra Leone, Tschad sowie Äthiopien.

Allein in Indien gebe es mit 230 Millionen Menschen die absolut meisten Hungernden, so die Daten. Mehr als 70 Prozent der weltweit 1,4 Milliarden als arm geltenden Menschen seien hingegen Frauen. "Gleichberechtigung ist ein wichtiger Schlüssel zur Hungerbekämpfung", sagte Ousmane Badiane vom International Food Policy Research Institute (IFPRI), das gemeinsam mit der Welthungerhilfe den Welthungerindex 2009 vorstellte. Neben der Wirtschaftskrise seien für die ansteigende Hungerkrise zudem die hohen Lebensmittel-und Energiepreise verantwortlich.

„Was fehlt, ist der politische Wille“

Dennoch forderte der FAO-Direktor, Jacques Diouf auf, weiterhin den Hunger zu bekämpfen. Als Maßnahme gelte es die Investitionen in Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion zu steigern. Die wirtschaftlichen und technischen Mittel seien vorhanden. Was fehle, sei jedoch der politische Wille, kritisierte Diouf.

Die Präsidentin der Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann, betonte auf der anderen Seite, dass die Entwicklungshilfe Deutschlands vom Wirtschaftsabschwung nicht beeinträchtigt werden dürfe. „Deutschland hat trotz wachsender Probleme hierzulande eine globale Verantwortung", sagte sie.

Dieckmann appellierte weiterhin an Bundeskanzlerin Angela Merkel, nach der Regierungsbildung die Themen Armutsbekämpfung und ländliche Entwicklung vorrangig zu behandeln.

Gezählt wurden die Zahlen zu den Unterernährten und den untergewichtigen Kleinkindern sowie zur Kindersterblichkeit bis zum Jahr 2007. Die Einkommenseinschränkungen aufgrund der internationalen Finanzkrise sind daher noch nicht mit berücksichtigt worden. (ab)

Montag 12. Oktober 2009
Zutritt zur Al-Aksa-Moschee wieder frei

Arabische Zeitungen berichten, dass die israelischen Behörden den Tempelberg für muslimische Gläubige wieder geöffnet haben. Während sich zehntausende jüdische Gläubige seit Beginn des einwöchigen jüdischen Sukkoth-Festes zur Klagemauer begeben konnten, um den Priestersegen zu empfangen, war der Zutritt zur Moschee durch Soldaten versperrt. Bei den Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Palästinensern sind fünfzig Muslime und ein ehemaliger Minister festgenommen worden.

Einen Tag vor dem jüdischen Fest Jom Kippur hatten am 29.September jüdische Orthodoxe versucht, in die heilige Moschee Al-Aksa einzudringen. Beim heftigen Ansturm von Tausenden von Muslimen kam es zu Ausschreitungen zwischen der israelischen Polizei und den Muslimen. Daraufhin führte Israel wieder die Regelung ein, dass nur Palästinenser im Mindestalter von fünfzig Jahren mit einem israelischen Pass und nur Einwohner der historischen Stadt Zutritt in die heilige Gebetsstätte haben dürfen. Zuvor galt diese Regelung auch im Fastenmonat Ramadan. Jüdischen Einwohnern wurde nach wie vor der Zutritt in die historische Stadt gewährt.

Auch innerhalb der historischen Stadt verhängte die israelische Polizei strenge Sicherheitsmaßnahmen. So wurde der Besuch der heiligen Moschee verboten – die Polizei stellte vor der Moschee und an den Wohngebieten der Palästinenser in Jerusalem Barrikaden auf.

Palästinensischen Berichten zufolge forderte zudem die israelische Polizei rund 200 palästinensische Moscheebesucher heraus, die in der Nacht in die Moschee hineingegangen waren und nahm fünf von ihnen fest. Außerdem sei der ehemalige palästinensische Minister, Hatim Abdulkader, festgenommen worden. Auch Touristen sei der Zugang zur Moschee verwehrt gewesen.

Israelische Justiz: „Juden müssen durch die Polizei geschützt werden“

Israelischen Zeitungsberichten zufolge sind bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen auf dem Tempelberg rund 30 Menschen verletzt worden. Die Polizei spricht von Palästinensern, die vermeintliche jüdische Gläubige mit Steinen angegriffen haben sollen. Die israelische Justiz habe bekundet, dass sich die israelische Polizei mit allen Mitteln für das Recht der Juden, vor der Al-Aksa-Moschee zu beten, einsetzen müsse.

Proteste und Kritik an Israel weltweit

Weltweit wurde der Einsatz der israelischen Besatzung vor der Al-Aksa-Moschee heftig kritisiert. Neben den Protesten in Palästina wurden Straßendemos in vielen islamischen Ländern gehalten. Tausende Protestierende gingen in Jemen auf die Straße. Libanesen und palästinensische Flüchtlinge protestierten in der Stadt Saida Hand in Hand für die Al-Aksa-Moschee. Außerdem forderten sie die Beendigung der Verhandlungen der palästinensischen Regierung über den sogenannten Goldstone-Bericht.

Ein israelischer Polizeisprecher erklärte nun, dass seit gestern muslimische Gläubige wieder ungehindert Zugang zum drittwichtigsten islamischen Heiligtum, der Al-Aksa-Moschee, haben. (ab/sa)

Samstag 10. Oktober 2009
Gül: Türkei könnte auf EU-Beitritt verzichten

Der türkische Präsident Abdullah Gül sagte dem französischen Le Fiagro, dass die Türkei nach Abschluss erfolgreicher Beitrittsverhandlungen mit der EU auf den Vollzug des Beitritts verzichten könnte. Die Reformen würden jedoch weitergeführt. Die Türkei werde sich im Zuge der laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union grundlegend verändern und reformieren. „Vielleicht wird diese Türkei dann die Zweifel der Franzosen und anderer überwinden. Oder die Türken wollen vielleicht Europa nicht mehr; vielleicht ziehen sie den von Norwegen gewählten Weg vor“, sagte Gül.

Im Königreich Norwegen hat in den Jahren 1972 und 1994 die Mehrheit der Norweger den Beitritt in Volksabstimmungen schon zwei Mal abgelehnt. Das Land ist aber Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und assoziiertes Mitglied des Schengener Abkommens.

Währenddessen habe das Treffen des türkischen Staatspräsidenten mit dem französischen Premierminister Francois Fillon am Donnerstag keine Annäherungen in den unterschiedlichen Positionen zum EU-Beitritt der Türkei gebracht, in dem „die Standpunkte eines jeden Landes bekräftigt“ wurden, teilte das Presseamt des Premierministers mit. Ähnlich sei es beim Empfang des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy am Freitag ergangen. Gül und Sarkozy hätten laut einem Bericht der Zaman ihre Ansichten bekräftigt. Die zwischenstaatlichen Beziehungen dürften dadurch jedoch nicht tangiert werden, so Sarkozy. (sa)

Montag 05. Oktober 2009
Tariq Ramadan: „Wir europäische Muslime haben viele Identitäten“

In einem Interview mit der türkischen Zeitung ZAMAN äußerte sich der Schweizer Islamwissenschaftler Tariq Ramadan zu vielen Themen. Er unterstrich, dass europäische Muslime sich nicht zu einer einzigen Identität zwingen sollten.

Die Freiheit der Meinungsäußerung sei kein absolutes Recht, so Ramadan. Dieses Recht habe Grenzen und sei keineswegs ethisch hinnehmbar. Rassistische Äußerungen etwa dürften nicht unter die Meinungsfreiheit fallen. Insbesondere wenn es um Muslime gehe, würden oft Grenzen übergangen, beantwortete Ramadan die ihm gestellte Frage zur Meinungsfreiheit.

Er akzeptiere auch seine Entlassung aus der Rotterdamer Universität nicht. Der Vorwand, dass er durch seine Sendungen im iranischen Fernsehen der iranischen Regierung nahe gestanden habe, sei umso mehr unverständlich, da seine Tätigkeit beim iranischen Fernsehen während den Verhandlungen mit der Rotterdamer Universität bekannt gewesen sei. Niemand habe zu der Zeit seine Loyalität in Frage gestellt. Er habe bei den Sendungen stets freie Hand gehabt, sowohl bei Gäste- als auch bei Themenwahl. Er habe sich auch in keinster Weise einem Druck ausgesetzt gefühlt, wie dies bei einigen europäischen Presseleuten geschehe, berichtete Ramadan ferner. Er habe bereits Einspruch gegen seine Entlassung erhoben. Es würden gute Aussichten auf einen richterlichen Zuspruch bestehen, habe ihm sein Anwalt im Voraus angekündigt.

„Nichtsdestoweniger ist dadurch mein Ruf zerstört. Aus diesem und aus dem Grund, dass mein Fall für Muslime in Europa als Beispiel dienen möge, werde ich rechtlich bis zum Schluss für meine Sache kämpfen, sowohl in den Niederlanden als auch auf internationaler Ebene“, verkündete Ramadan weiter.

„Wir haben mehrere Identitäten“

Ramadan sagte ferner, dass Muslime in Europa grundsätzlich mehrere Identitäten hätten. Er sei beispielsweise ägyptischer Herkunft, europäisch sozialisiert, vom Glauben her muslimisch, Schweizer nach der Staatsangehörigkeit und universalistisch in seinen Prinzipien. „Welche dieser Identitäten ist die wichtigste? Nun, es hängt von der Situation ab“, sagt Ramadan. „Wenn ich wählen gehe, dann bin ich Schweizer. Wenn Sie mich nach dem Sinn von Leben und Tod fragen, dann bin ich in erster Linie ein Muslim.“ Die primäre Identität hänge von der jeweiligen Situation ab. „Wenn ich mich absolut definieren soll, dann habe ich sechs verschiedene Identitäten in sechs verschiedenen Dimensionen. Das ist kein Problem und auch kein Dilemma.“ Er riet Muslimen dazu, sich in keinster Weise von anderen eine Identität aufdrücken zu lassen.

Die Türkei sei eine komplexe Gesellschaft, stellte Ramadan im Hinblick auf die Frage über die Türkei fest. Auf der einen Seite gäbe es Menschen, die sehr religiös seien und auf der anderen Seite Menschen, die den Kontakt mit ihren Wurzeln gänzlich verloren hätten. Der Gedanke einer EU-Mitgliedschaft der Türkei sei zwar begrüßenswert. Die türkische Bevölkerung müsse sich aber die Fragen stellen: Was wollen wir in der Zukunft sein? Sind wir eine Brücke? Oder werden wir das Land, das als erstes kolonisiert wird?

Den Türken in Deutschland rät Ramadan davon ab eigene Schulen zu gründen. Es soll keine Parallelgesellschaft aufgebaut werden. Muslimische und nicht-muslimische Schüler und Studenten sollten in der Lage sein, so Ramadan, gemeinsam zu lernen. Natürlich gäbe es Einschränkungen in den staatlichen Schulen, etwa hinsichtlich des Religionsunterrichts und muttersprachlichen Unterrichts. „Aber ich glaube, diese Art von Bedürfnissen können in außerschulischen Kursen kompensiert werden.“

Ramadan lehrt weiterhin an der Universtität Oxford.(ab)

Montag 05. Oktober 2009
Rechtspopulismus: Wilders muss vor Gericht

Wegen seinen muslim- und islamfeindlichen Äußerungen muss sich der rechtspopulistische Abgeordnete Geert Wilders am 20. Januar kommenden Jahres vor einem Gericht verantworten. Dies entschied der Hohe Rat in den Niederlanden, das höchste Gericht des Landes.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders muss doch noch wegen Volksverhetzung vors Gericht. Den von ihm erhobenen Einspruch gegen eine Anklage wies der Hohe Rat zurück und schlug somit den Wunsch des Anwalts von Wilders aus, die islamfeindlichen Äußerungen seines Mandanten im Rahmen der Meinungsfreiheit zu behandeln.

Wilders wird Anstachelung zu Hass und Diskriminierung sowie Beleidigung gläubiger Muslime vorgeworfen.

Mit seinem umstrittenen Film „Fitna“ und seinen muslimfeindlichen Äußerungen in den letzten Jahren zog Wilders Kritik auf sich.

Es wird prognostiziert, dass die Anklage gegen Wilders einen schweren „Schlag“ für seine politische Karriere sein wird. Denn der zeitliche Rahmen der Gerichtsverhandlung überschneidet sich mit der Zeit der kommunalen Wahlen in den Niederlanden. Während dieser Zeit wird dem angeklagten Politiker untersagt, Wahlpropaganda zu betreiben. (ab)