27.09.2005 | Nachrichten>Deutschland
Kommunalvertreter fordern kommunales Ausländerwahlrecht
Auf einer Konferenz in Köln forderten die Kommunalvertreter ein Wahlrecht für alle Migranten

Auf einer Konferenz in Köln forderten die Kommunalvertreter kommunales Wahlrecht für alle Migranten. Ohne kommunales Ausländerwahlrecht sei eine echte Integration von Migranten unmöglich, waren sich die Kommunalvertreter einig.

Tayfun Keltek, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen NRW (LAGA) sagte, dass ohne ein solches Wahlrecht alle Forderungen nach Integration der Migranten in der Mehrheitsgesellschaft als Lippenbekenntnisse blieben.

Die Veranstaltung „Integration durch politische Partizipation in NRW“ war der Auftakt einer Veranstaltungsreihe, auf der sich Ratsmitglieder und Migrantenvertreter über ihre Erfahrungen bei der kommunalen Integrationsarbeit austauschen sollen. Zur Zeit erproben 60 Städte und Gemeinden in NRW Formen der politischen Beteiligung in Integrationsräten und Ausländerbeiräten.

Der Oberbürgermeister von Herne, Horst Schiereck (SPD), sagte, dass durch die Integrationsräte sich die Möglichkeiten der politischen Mitwirkung „deutlich verbessern“ würden. Migrantenvertreter könnten noch mehr politische Ratsarbeit leisten und in Migrantenfragen Auskunft geben, sagte er.

Viele Migrantenvertreter bräuchten jedoch politische Erfahrung, um wirklich Einfluss auf Entscheidungsprozesse zu nehmen, räumte Schiereck ein. Die Integrationsräte seien insgesamt nicht fähig, eine der wichtigsten sozialen und gesellschaftlichen Herausforderungen, die Integration, alleine zu bewältigen. Deshalb sei das kommunale Ausländerwahlrecht unverzichtbar, so der Herner Oberbürgermeister. (hv)