29.09.2005 | Nachrichten>International
Australien verschärft Anti-Terror-Gesetze
Nach einem neuen Gesetz dürfen Terrorverdächtige 14 Tage lang ohne Anklage festgehalten und bis zu einem Jahr beobachtet werden

Die australische Bundesregierung hat sich auf ein neues Anti-Terror-Gesetz geeinigt, wonach Sicherheitskräfte Terrorverdächtige 14 Tage lang ohne Anklage festhalten und sie bis zu einem Jahr beobachten dürfen. Zudem erweitert das neue Gesetz die Befugnisse der Polizei für Durchsuchungen und Befragungen.

Es wurde jedoch beschlossen, dass die neuen Gesetze nach fünf Jahren geprüft werden und auf zehn Jahre beschränkt sind. Danach müssen sie entweder abgeschafft, verändert oder erneut gebilligt werden.

Die neuen Gesetze wurden nicht nur von Menschenrechtsorganisationen kritisiert.

Die neue Gesetzgebung räume der Polizei und den Geheimdiensten zu weitgehende Rechte ein und es fehle dabei an rechtstaatlicher Sicherheit, kritisierten Bürgerrechtler.

„Verdächtige 14 Tage lang festzuhalten ist eine drakonische Maßnahme und bedeutet eine Erosion lange bestehender Freiheitsrechte“, so die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Kritisiert wurden die neuen Gesetze auch vom Australischen Rat für bürgerliche Freiheiten. Ihr Vorsitzender Cameron Murphy sagte: „Die bestehenden Gesetze sind ausreichend zur Terrorbekämpfung. Die neuen Polizeibefugnisse sind zu weitreichend.“

Murphy räumte zwar ein, dass es in den USA und Großbritannien ähnliche Gesetze gebe, fügte aber hinzu: „Der große Unterschied zwischen diesen beiden Ländern und Australien besteht darin, dass sie bedeutende Menschenrechtsgesetze wie die Bill of Rights haben. In Australien gibt es nichts, was die Leute verfassungsrechtlich gegen exzessive Polizeigewalt schützt.“

Der Vorsitzende der Australian Islamic Mission, Zachariah Matthews, glaubt, dass die neue Gesetzgebung negative Folgen für die islamische Gemeinschaft haben werde.

„Meine Hauptsorge ist der Einsatz der Geheimdienste. Wo ist die rechtliche Absicherung? Und natürlich wird es Irrtümer geben, so dass Leute irrtümlich festgehalten werden. Welche Folgen wird das für die muslimische Gemeinschaft haben?“, sagte Matthews. (hv)