17.09.2005 | Nachrichten>Deutschland
Beckstein droht mit Sanktionen für Ausländer
Ausländern, die nicht an Integrationskursen teilnehmen, soll das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe gekürzt werden

Bayerns Innenminister Günther Beckstein will im Falle eines Wahlsiegs der Union die Ausländer zu mehr Integration zwingen. Einem Bericht der „Berliner Zeitung“ zufolge sagte Beckstein, er wolle alle Ausländer mit Sanktionen belegen, wenn diese sich weigerten an Integrationskursen teilzunehmen. „Wir wollen, dass das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe dann um bis zu zehn Prozent gekürzt werden“, sagte Beckstein.

Zudem forderte Beckstein ein neues Gesetz, um Ausländer in Sicherheitsgewahrsam nehmen zu können, wenn sie als potenzielle Terroristen gelten. „Wer nicht abgeschoben werden kann, aber eine Gefahr darstellt, soll sich in Deutschland nicht frei bewegen können“, sagte der bayrische Innenminister.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, nannte die von Beckstein geforderte Sicherungshaft grundgesetzwidrig. Auch die FDP übte heftige Kritik.

Mittlerweile wird sogar an der Eignung Becksteins für das Amt des Bundesinnenministers gezweifelt.

Kürzlich hatte Beckstein vor 5000 potenziellen Selbstmordattentätern in Deutschland gewarnt und den Einsatz der Bundeswehr bei der Fußball-WM 2006 gefordert.

Verteidigungsminister Peter Struck sagte dazu: „Das Thema ist von Beckstein zu Wahlkampfzwecken erfunden.“(hv) 1759