17.09.2005 | Nachrichten>Deutschland
„Muslime werden förmlich dazu gezwungen, sich gegen Terrorvorwürfe zu wehren“
Lisa Paus„Unter dem Vorwand des Terrorismus gläubige Menschen zu beschuldigen, ist eine Haltung, die man so nicht akzeptieren kann“ erklärte Lisa Paus, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, (Bündnis 90/Die Grünen)

Anlässlich der Bundestagswahl am Sonntag, gab Lisa Paus, Sprecherin für Wissenschafts-, Wirtschafts- und Europapolitik, eine Erklärung zu den aktuellen wichtigen Themen ab. Die Grünen seien seit Jahren dazu gezwungen worden, sich gegen Terrorvorwürfe zu wehren, nun werde auf Muslime derselbe Druck ausgeübt. Paus kandidiert im Wahlkreis Spandau-Charlottenburg/Nord, in dem eine große Anzahl türkischer Bewohner lebt. Sie findet es falsch, aufgrund des globalen Terrorismus alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen. „Meine Partei musste ähnliches durchstehen“, so Paus

„Unter dem Vorwand des Terrorismus gläubige Menschen zu beschuldigen, ist eine Haltung, die man so nicht akzeptieren kann. Religion ist etwas, was man nicht aus der Gesellschaft ausschließen kann. Es ist ein großer Fehler, Religion und politischen Fundamentalismus in einen Topf zu schmeißen“, erklärte die europapolitische Sprecherin.

Weiterhin sagte sie, dass es ein Recht des Menschen sei, seine Religion auszuleben. Jede Auffassung, die von Gewalt entfernt sei und den Frieden nicht bedrohe, leiste einen Beitrag zur Solidarität in der Gesellschaft. Dialogsforen mit politischen Parteien und zivilen Organisationen würden bei der Lösung des Terror- und Gewaltproblems mitwirken.

Paus stellte klar, dass die Grünen den EU-Beitritt der Türkei unterstützen und dass die Türken in dieser Sache ihre Hoffnungen nicht aufgeben sollen.

„Obwohl Deutschland seit 40 Jahren ein Migrationsland ist, wird diese Tatsache immer noch abgestritten. Die Migranten spielten bei der Aufwärtsentwicklung Deutschlands eine große Rolle. Bevor Fachkräfte aus dem Ausland kommen, sollte sich ein Land darüber im Klaren sein, ein Migrationsland zu sein. Migration ist in der heutigen globalisierten Welt nicht nur in der EU ein Faktum“, sagte Paus.

Als wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin nahm sie auch Bezug zum Thema Bildung. Hinsichtlich des Aufenthaltsstatus der Studierenden aus dem Ausland seien durch das neue Zuwanderungsgesetz, positive Entwicklungen zu beobachten, erklärte Paus. „Studierende aus dem Ausland brauchen sich im Falle eines verlängerten Studiums keine Sorgen um ihren Aufenthaltserlaubnis zu machen. Sie können sogar nach ihrem Abschluss, ein weiteres Jahr bleiben und bei Erwerb einer Arbeitsstelle einen Niederlassungserlaubnis erhalten.(sa)