Französischer Innenminister will Sicherheitsgesetze verschärfen Sarkozy warnte vor terroristischen Anschlägen und forderte die Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen
Der
französische Innenminister Nicolas Sarkozy nutzt die Angst vor „terroristischen
Bedrohung auf hohem Niveau“ um den französischen Überwachungsapparat
auszubauen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll im Oktober dem Kabinett
vorgelegt werden.Das neue Gesetz soll unter anderem eine ausgeweitete Überwachung an öffentlichen Orten mit Videokameras erlauben. Darüber hinaus sollen Internetdaten, Telefon- und Handygespräche überwacht werden. Auch sollen Bahn- und Fluggesellschaften auf Forderung den Sicherheitsdiensten Reisedaten verdächtiger Personen bereitstellen, erklärte der Innenminister.
Sarkozy forderte zudem die Überwachung von Reisen in so genannte „Risikoländer“. „Wir wollen wissen, wer wann wo wegfährt, für wie lange und wann er zurückkommt“, sagte er.
