01.09.2006 Nachrichten>Deutschland
Ausländische Studenten gegen Verschärfung der Zulassungsverfahren
Forderungen des CDU-Generalsekretärs in Brandenburg nach Verschärfung der Zulassungsverfahren für ausländische Studienanwärter stößt auf scharfe Kritik

Mit Verweis auf die gescheiterten Kofferbombenattentate sagte der CDU-Generalsekretär in Brandenburg, Sven Petke, dass an deutschen Hochschulen ein „enormes Sicherheitsleck für potenzielle Terroristen“ bestehe und die Zulassungsverfahren verschärft werden müssten. Außerdem forderte Petke, dass muslimische Studenten an den Universitäten stärker kontrolliert werden sollten.

Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) hat Petkes Vorschlag zur Verschärfung der Zulassungsverfahren scharf kritisiert. Petkes Forderung sei verantwortungslos und rassistisch, hieß es in einer Pressemitteilung. BAS-Geschäftführer Johannes Glembek sagte: „Muslimische Studenten werden mehr oder weniger unter Generalverdacht gestellt.“ Es sei falsch, dass jeder in Deutschland studieren könne, wie Petke behaupte. Ein Studium in Deutschland aufzunehmen, sei für ausländische Studierende immer schwieriger geworden.

Auch die Vereinigung Arabischer Studenten und Akademiker (Vasa) bestätigte, dass wegen strengeren Auflagen die Zahl der ausländischen Studienanwärter gesunken sei. „Bislang haben hier jährlich bis zu 30 Studenten muslimischer Herkunft ihr Studium aufgenommen“, sagte Vasa-Vorsitzender Aiman Mubarak, der an der Universität in Leipzig promoviert. Muslimische Studenten würden sich jedoch vermehrt für asiatische Hochschulen interessieren.

Petkes Vorwurf, es würde zu wenig geprüft, stimme nicht. Das brandenburgische Innenministerium habe bei Aufenthaltsverlängerungen für Angehörige vor allem muslimisch geprägter Staaten zusätzliche sicherheitsbehördliche Prüfungen angeordnet. Datenschützer erklärten, dass diese Regelung nach dem neuen Aufenthaltsgesetz für alle Bundesländer gelte. Dadurch könnten Ausländerbehörden, Informationen etwa bei Polizei oder Verfassungsschutz einholen, wenn sich am Aufenthaltsstatus eines Studenten etwas ändert. (hv)