06.09.2006 Nachrichten>Deutschland
Innenminister einigen sich auf Anti-Terror-Datei
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich nach jahrelangem Streit auf eine Anti-Terror-Datei geeinigt

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf einer Sonderkonferenz in Berlin auf eine gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizei und Geheimdiensten geeinigt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle nun ein Gesetzesentwurf erarbeiten. Die Anti-Terror-Datei solle aus zwei Datenbeständen bestehen. Ein Datenbestand werde offen sein und nur Angaben zur Identifizierung der Person enthalten. Die andere, verdeckte, Datei solle Informationen zur Zugehörigkeit in einer terroristischen Vereinigung, Waffenbesitz, Telekommunikationsdaten, Bankverbindungen, Ausbildung, Beruf, Reisebewegungen sowie Familienstand und Religionszugehörigkeit enthalten.

Union und SPD hatten sich jahrelang über den Umfang der Anti-Terror-Datei gestritten. Die Datei sollte nach Meinung der Union möglichst viele Informationen enthalten. Die SPD hatte jedoch verfassungsrechtliche Bedenken.

Unterdessen warnte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, vor Aktionismus im Kampf gegen den Terrorismus. Deutschland entwickle sich immer mehr zu einer Überwachungs-Gesellschaft. „Das ziellose Erheben und Auswerten von Daten halte ich nicht nur für einen wenig effizienten, sondern auch für einen verfassungsrechtlich höchst problematischen Weg“, sagte der Datenschutzbeauftragte. (hv)