28.09.2006 Nachrichten>International
Europäisches Parlament nimmt türkische Kopftuchdebatte in ihren Bericht auf
Das europäische Parlament hat erstmals die Kopftuchdebatte in seinen Türkeibericht aufgenommen

Cem Özdemir, der Abgeordnete des Europaparlaments der Grünen und Joost Lagendijk, ebenfalls von den Grünen aus den Niederlanden sorgten dafür, dass zum ersten Mal die Nicht-Zulassung von Kopftuch tragenden Frauen in der Türkei an die Universitäten, in den Bericht der Europäischen Union aufgenommen wurde. Über den Text, der in den von dem Christdemokraten Camiel Eurlings vorbereiteten Bericht als Änderungsantrag Nummer 85 aufgenommen wurde, wurde im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments abgestimmt und angenommen.

Özdemir und Lagendijk sagten, dass sich nun die Kommission nicht mehr gleichgültig zu diesem Thema verhalten könne. Die Kommission, die sich mit allen Problemen der Türkei beschäftigt, solle sich dieses Jahr an das Beispiel des Europaparlaments orientieren und die Kopftuchdebatte in ihren Bericht aufnehmen.

Die Sprecher der Kommission gaben allerdings an, dass sie bis Ende September nichts kommentieren würden. Im September wird über den Bericht des Europaparlaments offiziell abgestimmt. Die Kommission gab in den bisherigen Fortschrittsberichten an, dass in der EU keine einheitliche Ansicht zur Kopftuchdebatte bestünde und beharrte darauf, auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte verweisend, die Kopftuchdebatte der Studentinnen in der Türkei nicht in den EU-Bericht aufzunehmen.

Joost Lagendijk, der stellvertretende Präsident des gemischten EU-Türkei-Ausschusses, vertritt die Ansicht, dass in der Türkei, wenigstens an den türkischen Universitäten, das Kopftuchverbot aufgehoben werden müsse. „Nun erwarten wir, dass die EU-Kommission in dem Bericht für den 24.Oktober wenigstens akzeptiert, dass in der Türkei solch ein Problem gibt und eine rege Debatte darüber am Laufen ist“ hoffte Lagendijk.

Lagendijk fand die Reaktionen der laizistischen Kreise zu der Aufnahme der Kopftuchdebatte in den EU-Bericht übertrieben. Er erwarte, dass auf der einen Seite die regierende AKP seine Haltung zur Kopftuchdebatte klar zeige und dass auf der anderen Seite die laizistischen Kreise sich mit diesem Thema unvoreingenommener beschäftigen.

Özdemir sagte, dass ihr Antrag keineswegs ein Modell vorschlage, dass aber die Türkei wenigstens Frankreich als Beispiel nehmen müsste, wo der Laizismus am schärfsten angewendet wird. In Frankreich gibt es kein Kopftuchverbot an den Universitäten. Özdemir meinte außerdem, dass das Kopftuch mit der Aufnahme in den Bericht des Europaparlaments kein Tabuthema mehr sei und dass sie die Fortsetzung der Aufnahme erwarten. Die Kommission der EU dürfe zukünftig nicht mehr dem Thema fremd bleiben.

Es wird erwartet, dass der Antrag von Özdemir und Lagendijk auch in der Endabstimmung Ende September angenommen und in den Endbericht aufgenommen wird. (ab)