03.09.2007 Nachrichten>Deutschland
Rassistisch motivierte Gewalt- und Straftaten haben zugenommen
„Wir müssen allen Menschen gleiche Rechte und Schutz vor Gewalt garantieren – und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis.“

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat am 27. August im Europäischen Parlament einen Bericht über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den Mitgliedstaaten der EU vorgestellt. Der Bericht ist die erste große Veröffentlichung der Agentur, einer unabhängigen Einrichtung der Europäischen Union. Die Agentur wurde am 15. Februar 2007 errichtet und hat ihren Sitz in Wien. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit einhergehende Intoleranz gehören zu den thematischen Schwerpunkten ihres Mandats.

Der Bericht untersucht Entwicklungen in Bezug auf Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit einhergehende Probleme in den Mitgliedsstaaten der EU im Jahr 2006. Die gesammelten Informationen belegen Diskriminierung und Ungleichbehandlung aus Gründen der ethnischen Herkunft in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Wohnungswesen. Die Zahl der rassistisch motivierten Straftaten habe in einer Reihe von EU-Staaten zugenommen. „Es gibt eine Fülle von Belegen dafür, dass es nach wie vor zu rassistisch motivierten Gewalttaten und Fällen von Diskriminierung kommt und in Teilen der EU sogar eine Zunahme zu verzeichnen ist“, erklärte Anastasia Crickley, die kürzlich zur ersten Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Agentur gewählt wurde. Deutschland gehört zu den Mitgliedstaaten, dessen Strafverfolgungsdaten einen allgemeinen Anstieg verzeichnen. Crickley betonte, dass „wir allen Menschen gleiche Rechte und Schutz vor Gewalt garantieren müssen – und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis.“

Aus dem Bericht der FRA geht zudem hervor, dass den Opfern der Rechtsanspruch auf Schutz vor Diskriminierung meistens nicht bekannt ist. Einer neuen Eurobarometer-Erhebung zufolge kennen im Durchschnitt nur ein Drittel der EU-Bürger ihre Rechte im Falle von Diskriminierung oder Belästigung. Die Agentur fordert deshalb verstärkte Anstrengungen der Mitgliedssaaten, um potenzielle Diskriminierungsopfer besser zu sensibilisieren und zu informieren.

Die Bilanzen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bestätigen die Feststellungen der Agentur. „Es haben sich bislang nur 2340 Menschen und Firmen bei der Antidiskriminierungsstelle gemeldet“, erklärte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Martina Köppen, unlängst gegenüber der Presse. Die FDP im Bundestag bezeichnete die Behörde deshalb als nicht arbeitsfähig. Die Justizexpertin Mechthild Dyckmans erklärte der Welt gegenüber, dass der erhoffte Minderheitenschutz ausgeblieben sei, aber „die bürokratischen Kosten sind gestiegen und gleichzeitig werden Steuergelder in Millionenhöhe sinnlos verpulvert.“ Der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, sagte im Gespräch mit Netzeitung.de, dass die unabhängige Antidiskriminierungsstelle des Bundes „personell völlig unterbesetzt“ sei. Daher könne die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ihre gesetzlichen Aufgaben „nur unzureichend“ wahrnehmen. (sa)