EU über Türkei-Beitritt weiterhin uneinig
Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Amtskollege Präsident Nicolas Sarkozy haben sich am Montag nach einem Gespräch in Meseberg bei Berlin gemeinsam für einen „Rat der Weisen“ ausgesprochen
13.09.2007 Nachrichten>International
EU über Türkei-Beitritt weiterhin uneinig
Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Amtskollege
Präsident Nicolas Sarkozy haben sich am Montag nach einem Gespräch
in Meseberg bei Berlin gemeinsam für einen „Rat der Weisen“
ausgesprochen
Der Rat soll aus Persönlichkeiten mit einer „gewissen Distanz und einer gewissen Weisheit“ bestehen, die Themen wie den EU-Beitritt der Türkei bewerten und Vorschläge zur künftigen Struktur der Europäischen Union ausarbeiten sollen.
Sarkozy wiederholte im Gespräch mit Merkel, dass er gegen einen EU-Beitritt der Türkei sei und plädierte für einen Assoziierungsabkommen. Da eine vorzeitige Absage der Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei nicht ohne weiteres möglich ist, bewerten Experten den angekündigten „Rat der Weisen“ als eine neue „Exit-Strategie“ des Präsidenten. Sarkozy hatte mit einem Veto gegen die Eröffnung von neuen Verhandlungskapiteln zwischen der Union und der Türkei gedroht, falls es nicht zu dem „Rat der Weisen“ kommen sollte.
Die Bundeskanzlerin lehnt einen Beitritt der Türkei ebenfalls ab. Sie fühle sich aber an die Zusage zu den Erweiterungsverhandlungen gebunden. Deshalb werde der „Rat der Weisen“ auch über Erweiterungsfragen beraten. Die Türkei werde aber nicht alleine behandelt werden.
Der britische Außenminister David Milliband hat hingegen die Unterstützung Großbritanniens für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union als vollberechtigtes Mitglied erklärt. „Die Türkei muss der Europäischen Union als vollberechtigtes Mitglied beitreten und dieselben Rechte wie auch die anderen Mitgliedsländer dieser Organisation besitzen“, sagte er am Mittwoch in Ankara auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Ali Babacan. Auch die Außenminister Italiens und Schwedens haben sich für neue Impulse in den Verhandlungen ausgesprochen. „Die Verhandlungen sollten in aller Ernsthaftigkeit fortgesetzt werden, die Vorteile für beide Seiten liegen auf der Hand“, schrieben Massimo D'Alema und Carl Bilt in einem Anfang des Monats veröffentlichten Beitrag für den „International Herald Tribune“. (sa)
