13.09.2007 Nachrichten>International
Türken sollen künftig an Wahlen auch im Ausland teilnehmen können
Laut einem neuen Gesetzesentwurf dürfen nun auch die im Ausland lebenden Türken ohne Gang zur Zollgrenze an Ort und Stelle wählen

Dies teilte der stellvertretende türkische Ministerpräsident Cemil Cicek nach einer Ministerratsversammlung mit. Cicek machte auf die Schwierigkeiten aufmerksam, mit denen die im Ausland lebenden Türken bei der Stimmabgabe während der Wahlen in der Türkei zu kämpfen haben, zum Beispiel dass türkische Staatsangehörige Bürden auf sich nehmen und bis zu den Zollgrenzen reisen mussten, um an den Wahlen teilzunehmen. Cicek sagte weiterhin, dass für die Lösungen solcher Probleme eine Kommission gegründet worden sei, die aus dem türkischen Justizminister, Innenminister, Außenminister, Minister für Arbeit und soziale Sicherheit und dem Staatsminister Said Yazicioglu besteht.

Trotz des vorhandenen Wahlrechts machten sehr wenige im Ausland lebende Türken Gebrauch davon, weil sie ihre Stimme nur an der Zollgrenze abgeben konnten. Bislang blieben Aufforderungen und Wünsche der Migrantenorganisationen bezüglich dieser Probleme von den Zuständigen unerhört. Der neue Gesetzesentwurf der türkischen Regierung gilt als ein historischer Wendepunkt. (ab)