16.09.2007 Nachrichten>Deutschland
Gipfel der Hysterie: Konvertiten-Register
„Im Namen der Sicherheit wird immer weiter an der gesetzgeberischen Schraube gedreht und dabei Grundrechte verletzt“

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach hat dem Bayerischem Rundfunk zufolge am Dienstagabend gesagt, dass Menschen, die zum Islam übertreten, genauer unter die Lupe genommen werden müssten. „Ein Konvertiten-Register ist sinnvoll, denn wir wissen, dass sich einige nach dem Übertritt radikalisieren lassen,“ so Bosbach.

Seine Äußerungen stießen auf heftige Kritik. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion sprach von „Giftmüll“, der so schnell wie möglich entsorgt werden müsse. Muslime würden dadurch unter Generalverdacht gestellt. Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) bezeichnete die Vorschläge als „idiotisch“ und warf den Innenpolitikern vor, grundsätzlich „im Namen der Sicherheit immer weiter an der gesetzgeberischen Schraube“ zu drehen und dabei Grundrechte zu verletzen. Ein Konvertiten-Register sei ein „neuer Gipfel dieser Hysterie“, sagte Baum der FTD-Online gegenüber.

Bosbach relativierte nach der harschen Kritik seine Äußerungen. Er sagte am Donnerstag, dass er nur für die Beobachtung von Religionswechslern ist, die nach dem Übertritt zum Islam radikal werden. Nach welchen Kriterien dies festzustellen ist, bleibt jedoch weiterhin offen. Bosbach erhielt dagegen Rückendeckung von Bayerns Innenminister Günther Beckstein. (sa)