Israel erklärt Gazastreifen zum "feindlichen Gebiet"Als Vergeltung für den Beschuss mit Qassam-Raketen wird die Versorgung im Gazastreifen gestoppt - es droht eine humanitäre Katastrophe
21.09.2007 Nachrichten>International
Israel erklärt Gazastreifen zum "feindlichen Gebiet"
Als Vergeltung für den Beschuss mit Qassam-Raketen
wird die Versorgung im Gazastreifen gestoppt - es droht eine humanitäre
Katastrophe
Israel hat den palästinensischen Gazastreifen zum „feindlichen Gebiet“ erklärt. Die Hamas sei „eine terroristische Organisation, die die Kontrolle im Gazastreifen übernommen und ihn zu feindlichem Gebiet gemacht hat“, erklärte das Büro des Regierungschefs.
Die USA unterstützte das Vorgehen Israels. Die US-amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice erklärte die im Gazastreifen regierende Palästinenserorganisation Hamas umgehend zur „feindlichen Einheit“. „Die Hamas ist in der Tat auch eine feindliche Einheit für die Vereinigten Staaten“, sagte sie am Mittwoch in Jerusalem bei einer Pressekonferenz mit ihrer israelischen Kollegin Tzipi Livni.
Der Beschluss der israelischen Regierung sieht im ersten Schritt einen Versorgungsstopp vor. Strom- und Treibstofflieferungen seien bereits gekürzt worden. Die 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen sind bei Versorgung und humanitärer Hilfe allerdings weitgehend von Israel abhängig. Ohne Wasser- und Ölversorgung droht dem Gebiet eine humanitäre Katastrophe. Laut UNO steht die Wirtschaft im Gazastreifen bereits vor dem Zusammenbruch.
Der Nahostexperte der Deutschen Welle, Peter Philipp, erklärte, dass Israel weiterhin die Kriterien einer Besatzungsmacht erfülle. „Und nach allen einschlägigen internationalen Konventionen ist ein Besatzer für die Zivilbevölkerung im besetzten Gebiet verantwortlich.“ Entgegen der Zusicherung Israels, wonach eine humanitäre Krise vermieden werden soll, erklärte Philipp, dass durch den Versorgungstopp „Lebensnotwendiges“ betroffen sei, wie beispielsweise das Pumpen von Grundwasser.
Auch mit weiteren militärischen Offensiven wurde gedroht. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sagte bei dem Treffen des Kabinetts, dass man sich einem erneuten Großeinsatz des israelischen Militärs im Gazastreifen nähere. Die Hamas bewertete die Entscheidung als Kriegserklärung. (sa)
