27.09.2007 Nachrichten>Deutschland
NPD plant Anti-Islamische Demonstration in Frankfurt
Die Stadt plant ein Verbot der Veranstaltung. Die Demonstration unter dem Motto „Stoppt die Islamisierung - Keine Großmoschee in Frankfurt-Hausen“ richte sich offensichtlich gegen eine Religion, gegen deren Gläubige und gegen ein Gotteshaus

Die rechtsradikale Partei NPD hat für den 20. Oktober eine Anti-Islamische und gegen den Bau einer Moschee gerichtete Demonstration durch den Stadtteil Hausen angemeldet, wie der städtische Ordnungsdezernent Boris Rhein (CDU) am Dienstag bestätigte. Rhein lasse prüfen, ob die Straftaten Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass erfüllt seien, um die Veranstaltung zu verbieten. Die Demonstration unter dem Motto „Stoppt die Islamisierung - Keine Großmoschee in Frankfurt-Hausen“ richte sich offensichtlich gegen eine Religion, gegen deren Gläubige und gegen ein Gotteshaus.

Rhein erhielt für seine Verbotsankündigung Unterstützung von der schwarz-grünen Koalition im Frankfurter Stadtparlament. Markus Frank, Fraktionsvorsitzender der CDU, nannte Rheins Ankündigung „ein starkes Signal“. Frank sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass die Demonstration „soweit wie möglich eingedämmt“ werden müsse. Er erinnerte auch an den Ausschluss des NPD-Stadtverordneten Jörg Krebs aus der Plenarsitzung, nachdem er gesagt hatte, dass Muslime erst Moscheen bauen und dann Bomben legen. „Wir wollen solche Gestalten nicht in unserer Stadt“, betonte Frank. Selbst die Bürgerinitiative, die sich gegen den Moscheebau ausspricht, äußerte sich besorgt über die Demonstration.

Der Sprecher der Moscheegemeinde, Ünal Kaymakci, zeigte sich über die Pläne der NPD empört. Er sieht aber „keinen Grund zur Beunruhigung“, wie er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte. Der Versuch der NPD „mit subtilen Mitteln“, die Angst in der Bevölkerung zu schüren und gegen die in Frankfurt lebenden Muslime zu hetzen, werde ihr nicht gelingen.

Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Maria Böhmer, äußerte anlässlich der Interkulturellen Woche 2007 überdies ihre Unterstützung für den Bau von Moscheen. „Der Islam ist Teil unserer Gesellschaft geworden“, sagte sie am Montag. „In unserem Land herrscht Religionsfreiheit. In diesem Rahmen und unter Beachtung der geltenden Gesetze haben Muslime selbstverständlich das Recht, in Deutschland Moscheen zu bauen. Das ist auf jeden Fall besser, als wenn dieses religiöse Leben in den Hinterhöfen stattfindet.“ (sa)