Montag 28. September 2009
Jährlich sterben tausende Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa

Das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) teilte mit, dass in den letzten zehn Jahren rund 25 000 Flüchtlinge ums Leben kamen.

Nach Angaben der UNHCR seien 650 Flüchtlinge im Jahre 2008 bei der Überfahrt nach Westeuropa mit kleinen Booten verschwunden oder ums Leben gekommen.

Laut Presseberichten belaufe sich die Zahl der Toten an europäischen Grenzübergängen auf 15 000, am Mittelmeer und am Atlantischen Ozean auf rund 10 000. Zielorte der Flüchtlinge waren meistens Griechenland, Italien, Spanien und Malta.

Länder wie Griechenland, Italien, Spanien und Malta beklagen die zunehmende Zahl von Flüchtlingen. Das UNHCR hingegen kritisierte die Haltung dieser Länder gegenüber Flüchtlingen. Sie würden Flüchtlinge sehr schlecht behandeln.

Im Gegensatz zum Jahr 2007 sei die Flüchtlingszahl nicht mehr unter der Kontrolle der EU. Westeuropa nehme zwar viele Migranten aus Osteuropa auf, wie zum Beispiel aus Russland. Dagegen werde versucht, die Zahl der Migranten aus islamischen Ländern niedrig zu halten. (sa)

Sonntag 27. September 2009
Kopftuchsteuer: “Wilders manövriert sich in eine lächerliche Lage”

Der niederländische Rechtsextremist Geert Wilders hat im Parlament eine “Kopftuchsteuer” von 1.000 Euro pro Jahr für muslimische Frauen gefordert. “Jede Frau, die ein Kopftuch tragen will, soll zunächst eine Lizenz beantragen müssen", sagte Wilders.

Ziel dieser Kopftuchsteuer sei es unter anderem, muslimische Frauen vom Tragen der Kopfbedeckung abzubringen. Dadurch könne zudem der Staatshaushalt der Niederlande aufgebessert werden, so Wilders. Moscheen, Kopftücher und männliche Muslime mit Bärten und langen Gewändern “verschandeln das Stadtbild in den Niederlanden”.

Die Vertreter aller Parteien lehnten den Vorschlag als absurd ab. Der Franktionsvorsitzende der Democraten 66, Alexander Pechtold, bezeichnete die Rede von Wilders als fremdenfeindlich und rassistisch. Die SP-Abgeordnete Agnes Kant erwiderte, das Wilders sich immer weiter in eine lächerliche Lage manövriert.

Immigrationskosten

Geert Wilders hatte überdies Anfang September eine parlamentarische Anfrage gestellt, welche Kosten durch die Immigration in den Niederlanden entstehen würden. Der Minister für Immigration lehnte die Anfrage allerdings ab, da keine Buchhaltung über verschiedene Gruppierungen in der Gesellschaft geführt werde. (sa)

Samstag 19. September 2009
Belgien: Kopftuchverbot an flämischen Schulen

Das Tragen von Kopftüchern wird künftig an allen 700 Schulen in Flandern verboten. Die Schulverwaltungen hat verfügt, dass künftig keine religiösen Symbole in Schulen mehr zugelassen werden sollen. Damit folgt Flandern dem Vorbild Frankreichs. Im französischsprachigen Wallonien gilt das Kopftuchverbot aber nicht.

Für das laufende Schuljahr gelte eine Übergangsregelung, heißt es in belgischen Zeitungsberichten. Ein Gericht müsse noch entscheiden, ob das Kopftuchverbot ins Schulgesetz aufgenommen werden kann, oder ob die Schulen individuell entscheiden können. Dabei habe das Gericht laut Meldungen der türkischen Zaman zufolge das Kopftuchverbot bereits als rechtswidrig bezeichnet.

Einzige Ausnahme bleibt nach Vorstellung der Schulverwaltung der Religionsunterricht, bei dem sowohl Lehrer als auch Schüler weiterhin Kopftücher tragen dürfen.

Die muslimische Gemeinschaft im flämischen Teil Belgiens kündigte Proteste gegen das Kopftuchverbot an den öffentlichen Schulen. Dabei werden sie unter anderem von den Grünen unterstützt. Das Kopftuchverbot war ein Kernpunkt im Programm des umstrittenen rechten Vlaams-Block, mahnte die Grünen-Politikerin Meryem Almaci. Die Rechtsextremisten hätten auch gefordert, dass alle muslimischen Schülerinnen und Schüler auf eine Ghetto-Schule gehen – „eine Schule nur für sie”, fügte Almaci hinzu. Bisher konnten in Belgien die Schulen selbst in der Kopftuch-Frage entscheiden. Das führte zu uneinheitlichen Entscheidungen.

An den katholischen Schulen werde es hingegen vorerst kein allgemeines Verbot des islamischen Kopftuchs geben. Die Leiterin des Dachverbandes katholischer Schulen, Mieke van Hecke, sagte laut belgischen Zeitungsberichten vom Montag, die Schulen sollten weiter selbst entscheiden dürfen, ob sie das Kopftuch zulassen wollten oder nicht. (sa)

Samstag 19. September 2009
Muslime weltweit feiern das Ramadanfest am Sonntag

Die Mehrheit der muslimischen Länder einigte sich auf den Tag des Ramadanfestes. Demnach beginnt das dreitägige Ramadanfest diesen Sonntag, den 20. September 2009.

Anders als jedes Jahr dürfen sich die Muslime weltweit auf ein Ramadanfest freuen, das in den meisten muslimischen Ländern am selben Tag beginnt. Auf wissenschaftliche Berechnungen stützend hat sich die Mehrheit der muslimischen Länder darauf geeinigt, dass das diesjährige Ramadanfest kommenden Sonntag, also morgen, am 20. September 2009 beginnt.

Das geologisch- und sternkundliche Institut Ägyptens teilte mit, dass der Monat Schawwal des Jahres 1430 nach dem Hidschra-Kalender, diesen Sonntag beginnt und verkündete so den Beginn des Ramadanfestes. Neben Ägypten riefen außerdem alle Golfstaaten wie Saudi Arabien, Kuweit, die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman und Bahrain den Tag des Ramadanfestes aus. Auch Astrologen bestätigen die Sichtung des Hilals (der Mondsichel) in der Nacht zum Sonntag.

Die Türkei und die Länder des Balkans hatten bereits zuvor denselben Tag als Beginn des Ramadanfestes ausgerufen, auch wenn in diesen Ländern die Sichtung der Mondsichel mit bloßem Auge nicht praktiziert wird. Sie richten sich dennoch nach den astronomischen Werten.

In allen arabischen Ländern wird das Ramadanfest, ausgenommen Libyen, am Sonntag beginnen. (ab)

Dienstag 15. September 2009
Dänemark: Islamfeindliche Hetzkampagne gegen Moscheebau

Aus Protest gegen den geplanten Bau der ersten repräsentativen Moschee in Dänemark hat die rechtsextreme Dänische Volkspartei (DPP) eine Medienkampagne gestartet. In zahlreichen dänischen Tageszeitungen schaltete die Partei ganzseitige Anzeigen mit dem Slogan „Nein zu großen Moscheen in dänischen Städten“.

Die Anzeige ist mit einer Fotomontage der Blauen Moschee in Istanbul mit zwei gekreuzten Säbeln auf der Kuppel aufgegeben worden. Die derzeit als Bauprojekt existierende Moschee werde vom Terrorregime Iran finanziert, wird in der Anzeige behauptet. Man wolle keine „islamischen Hochburgen“, teilte ferner der stellvertretende Vorsitzende der Volkspartei, Peter Skaarup, mit und kündigte an, dass sich seine Partei notfalls für ein Referendum gegen den Bau von Moscheen einsetzen werde.

Unterdessen wurde die Anzeige der rechtsextremen Partei heftig kritisiert. Der stellvertretende Bürgermeister von Kopenhagen, Klaus Bondam, zeigte sich empört über die Hetzkampagne und bezeichnete den geplanten Moscheebau als ein "Symbol des multikulturellen Kopenhagens". Muslimische Geistliche hoben hervor, dass Verschwörungen möglicher Terroristen in einer offen angelegten und großen Moschee nicht gedeihen können. Auch die Oberbürgermeisterin von Kopenhagen, Ritt Bjerregaard, kritisierte die Anzeige.

Der DDP wird vorgeworfen, mit der Kampagne bei den Kommunalwahlen am 17. November ihren Stimmenanteil erhöhen zu wollen.

Im August hatte der Kopenhagener Stadtrat endgültig dem Neubau einer Moschee im Nordwesten der Stadt zugestimmt. Es leben in ganz Dänemark rund 200 000 Muslime, die bislang ohne eine repräsentative Moschee für ihr tägliches Gebet auskommen mussten. Bisher mussten sie für ihre gemeinsamen Gebete in provisorische Gebetsräume wie Wohnungen, Kellern oder stillgelegten Fabriken ausweichen. Die neue Moschee in Kopenhagen soll 2000 Quadratmeter groß sein und von zwei 32 Meter hohen Minaretten überragt werden. (ab)

Sonntag 13. September 2009
Niederländisches Militär organisiert Iftar-Essen

Die seit Jahren währende Tradition der niederländischen Armee wurde auch dieses Jahr verwirklicht. Im Lager in Soesterberg 50 Kilometer von Amsterdam entfernt fand das traditionelle Iftar-Essen statt.

Bei dem Essen waren oberste Befehlshaber, muslimische Offiziere, Polizeibeamte und Stadtverwalter sowie Vorsitzende der islamischen Gemeinschaften in Holland anwesend.

Die Veranstaltung begann mit einer Koranrezitation des türkischen Imams Rasit Uygun. Oberst Harold Jacobs sagte in seiner Eröffnungsrede, dass er sehr erfeut sei, solch ein Iftar-Essen organisiert zu haben. Er betonte zudem den wichtigen Beitrag, den muslimische Soldaten in der Armee leisten.

Der Nachrichtenagentur Cihan zufolge erklärte Freek Meulman, stellvertretender Verteidigungsminister der Niederlande, dass Unterschiede eine Bereicherung für Holland seien. Weiterhin unterstrich er diese Art von Zusammentreffen, um gegenseitige Vorurteile abzubauen.

Er zeigte sicht zutieftst erfreut darüber, Imame aus der Armee bei dem Essen zu treffen. “Wir benötigen muslimische Soldaten. Muslimische Soldaten können ohne Vorbehalt ihrer Religion und ihren Gottesdiensten nachgehen”, fügte Meulman hinzu.

Der türkischstämmige Sprecher des Verteidigungsministeriums, Sündüz Tavbatir, beantwortete die Fragen der Journalisten. Tavbatir erklärte, dass muslimische Soldaten keine Schwierigkeiten hätten, ihren Gottesdiensten, allen voran dem Fasten und dem Gebet, nachzugehen.

Der in der holländischen Armee tätige Imam Suat Aydin, stellte ferner fest, dass sie dafür arbeiteten, muslimischen Soladaten erlaubtes Essen zu besorgen und Moscheen und Gebetsräume in den Lagern zu eröffnen. Sie würden den Soldaten viel Unterstützung geben. “Die Armee braucht Imame”, sagte Aydin weiterhin.

Zum Ende des Iftar-Essens wurde im Lager von Soesterberg den Gästen türkische Süßspeisen und Tee angboten. (sa)

Mittwoch 09. September 2009
Erster Studiengang für scharia-konformes Finanzwesen

Erstmals wird auf einer Hochschulebene das islamische Finanz- und Vertragsrecht gelehrt. An der Straßburger Hochschule für Management nehmen rund 36 Studenten unter anderem aus Deutschland und Frankreich an den Vorlesungen zur islamischen Finanzwelt teil.

Nach Großbritannien bietet nun auch Frankreich Kurse für Interessierte, die sich mit dem islamischen Finanzwesen vertraut machen wollen. Eingeschriebene Studenten des Fachs werden in den Fächern wie „Einführung in die islamische Kultur“, „Islamisches Recht“ oder „Islamisches Banken- und Finanzwesen“ unterwiesen.

Gelehrt wird in dem einjährigen Studiengang der Umgang mit Finanzprodukten, die mit der Scharia, dem Gesetz des Islam, vereinbar sind. So muss beispielsweise das Zinsverbot beachtet werden. „Im Islam darf man nicht Geld mit Geld machen", sagt Sage, ein französischer Banker mit deutscher Studienerfahrung. Tabu ist der Handel mit Derivaten oder Zertifikaten, die mit zu den Auslösern der Finanzkrise gehören.

„Die Wirtschaftskrise hat uns Zulauf gebracht", sagt der Jurist Michel Storck, der die etwa 30 Studenten an der Universität und der Hochschule für Management in Straßburg ausbildet.

Für den nächsten Jahrgang hätten sich bereits mehr als doppelt so viele Kandidaten beworben. „Bank- und Versicherungsangestellte, die ihren Job verloren haben, satteln um auf islamische Finanzen. Da wächst der Bedarf", sagt Storck. Bei Sage war die Neugier Antriebskraft. "Ich habe davon in der Zeitung gelesen und wollte nach zehn Jahren Berufserfahrung in Straßburg, Frankfurt und Shanghai sowieso eine Studienpause einlegen", sagt er.

Nach Schätzungen der Finanzratingagentur Moody's hat der islamische Finanzmarkt ein Volumen von mehr als 700 Milliarden Dollar. Weltweit gibt es 300 Banken, die nach der Scharia arbeiten. „Dieser Markt wächst pro Jahr um etwa 25 bis 30 Prozent, doch das islamische Banking wird immer ein Nischenprodukt bleiben", sagt Sage. Nach seinem Abschluss würde er gern im Nahen Osten arbeiten. „Ich habe mich in Qatar beworben."

„2010 wird es in Frankreich die erste islamische Bank geben", so die Meinung von Storck. Islamische Banken dürfen nicht in Unternehmen investieren, die mit verbotenen Produkten wie Alkohol, Schweinefleisch, Tabak oder Waffen handeln.

In Deutschland ist man noch nicht so weit. Es bieten zwar einige Banken islamische Finanzprodukte an, eine Islamische Bank gibt es jedoch nicht. (ab)

Montag 07. September 2009
Obama: Islam ist eine grossartige Religon

US-Präsident Barack Obama hat den Islam bei einem Iftar-Essen im Weißen Haus als eine "großartige Religion" mit einem "starken Engagement für Gerechtigkeit und Fortschritt" gelobt. Gelobt wurden zudem erfolgreiche Muslime, daneben die Bemühungen der muslimischen Studentin Nashala Hearn, mit ihrem Kopftuch studieren zu dürfen.

Dem Brauch aus der Clinton-Zeit, Muslime während des Fastenmonats Ramadan zu einem Iftar-Essen ins Weiße Haus einzuladen, folgte auch der neue US-Präsident Barack Obama. Eingeladen waren Repräsentanten verschiedener islamischer Verbände in den USA sowie mehrere Kabinettsmitglieder. Mit Keith Ellison und André Carson waren auch die beiden einzigen muslimischen Kongressabgeordneten anwesend. Zugegen war außerdem auch der israelische Botschafter von Washington, Michael Oren.

Der Islam sei ein fester Bestandteil der amerikanischen Gesellschaft, so der US-Präsident. Er versprach, gemeinsam werde man verstärkt an der Vision einer "besseren und hoffnungsvolleren Welt" arbeiten. Die Gebote des gesegneten Monats Ramadan würden an die Gemeinsamkeiten des Christentums mit dem Islam erinnern, sagte Obama weiter.

Während des Essens erinnerte Obama zudem an den Erfolg der muslimischen Schülerin Bilkis Abdül-Kadir, die mit ihren Schulnoten den besten bundesweiten Schulrekord in der Hand halte. Ihr Erfolg sei nicht nur für Muslime, sondern für die ganze Gesellschaft eine Quelle der Inspiration.

Obama fand außerdem lobende Worte für den weltbekannten muslimischen Boxer, Mohammad Ali, der an dem Essen nicht teilnehmen konnte.

Die Religionsfreiheit in Amerika sei sehr wichtig, sagte Obama ferner, der den Kampf der muslimischen Studentin, Nashala Hearn, von Oklahoma, mit ihrem Kopftuch frei nach ihrem Glauben studieren zu dürfen, lobte. „Toleranz statt Misstrauen“ sagte Obama auch und erinnerte daran, dass Hearn mit ihrem Kopftuch solidarisch von ihren Kommilitonen unterstützt wurde.

Obama hatte neben Muslimen auch Vertreter anderer Religionen zum Essen eingeladen. Unter den Gästen waren neben den Konsuln der islamischen Länder auch die Botschafter von Frankreich, Israel und Deutschland anwesend. „Alle Religionen haben Gemeinsamkeiten, wodurch es wert ist, sich um den gemeinsamen Nenner zu bemühen“, so Obama. (ab)

Samstag 05. September 2009
EU-Einwanderungspolitik bleibt weiterhin aussichtslos

Seit Jahren wird im Europäischen Parlament oder in Sitzungen der EU-Innenminister das Thema Flüchtlinge diskutiert. Offensichtlich vergeblich – denn das Problem besteht nach wie vor.

Vergeblich wird in Europa versucht, das Flüchtlingsproblem effizient und von Grund aus einzudämmen. Während auf der EU-Ebene darüber diskutiert wird, dass man die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in den Herkunftsländern verbessern solle, bleiben eben diese Verhältnisse seit Jahren am selben Tiefpunkt - siehe Irak, Afghanistan und Pakistan.

Die Mitgliedsstaaten sind in der Flüchtlingsfrage auf sich selbst eingestellt, doch geben keine Lösungen an die Zentrale in Brüssel ab. Die südlichen Länder verlangen Quotenregelungen, die Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten. Die nördlichen Staaten, vor allem Deutschland und Österreich stellen sich jedoch dagegen. Sie beharren darauf, dass Italien und Spanien mit dem Problem selber fertig werden könnten.

An der mangelnden politischen Bereitschaft, sich gegenseitig zu helfen, scheitern bislang alle Ansätze, die Migration neu zu regeln. Seit Jahren wird dieses Spiel gespielt und daran wird sich auch in Zukunft wohl wenig ändern. Auch der neue Lissabonner Vertrag belässt die Flüchtlingspolitik in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten.

Eher geht man in den EU-Staaten dazu über, ihre Grenzsicherung zu verstärken und die illegalen Einwanderer abzuschrecken und sogar abzuschieben. Diesen Sommer hat das italienische Parlament ein neues Gesetz beschlossen, wonach die illegale Einwanderung zur Straftat erklärt wird. Gemäß dem Gesetz soll im Fall der illegalen Einwanderung eine Geldstrafe von fünf bis zehn Tausend Euro verhängt werden. Wer illegale Einwanderer beherbergt, muss mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren rechnen. Illegal nach Italien gelangte Immigranten können anstatt bis zu zwei Monaten nun bis zu sechs Monaten in Abschiebungsgefängnisse gesperrt werden. Ungeachtet der Kritik von der UN-Behörde für Flüchtlinge, dem UNHCR, überlässt Italien Flüchtlingen in italienischen Asylbewerber- und Abschiebelagern ihrer eigenen miserablen Zustände.

Spanien überwacht mittlerweile den Schiffsverkehr in der Meerenge zwischen Marokko und Spanien elektronisch, um so illegalen Einwanderern Einhalt zu gebieten. Umzäunt wurden auch die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla.

Nichtsdestotrotz suchen Flüchtlinge nach neuen Schlupflöchern, wie von Libyen aus nach Italien. Flüchtlinge, die sich früher über die Grenzen Polens, Ungarns und der Slowakei nach Europa eingeschleust haben, benutzen neuerdings die Grenzen von Griechenland. Die vorläufig ruhige Atmosphäre kann jedoch trügen. Vermutlich sei ein neuer Ansturm nach dem Ende der Wirtschaftskrise zu erwarten, heißt es aus Kennerkreisen.

Unterdessen setzt sich die EU-Behörde dafür ein, dass Menschen aus Krisengebieten künftig auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden sollen. Planmäßig sollen bis 2011 die 27 Mitgliedsstaaten gemeinsam entscheiden, aus welcher Region sie wie viele Menschen in Not aufnehmen können. Der EU-Innenkommissar Jacques Barrot verkündete, die Teilnahme an dem Programm sei freiwillig und es werde keine verpflichtenden Aufnahmequoten geben. „Wir appellieren an die Mitgliedsstaaten, sich solidarisch zu zeigen“, sagte jedoch Barrot weiter.

Die teilnehmenden Länder würden für ihre Kooperation finanzielle Hilfen aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds erhalten, wurde ferner aus dem EU-Büro mitgeteilt. Rund 90 Millionen Euro dürften die solidarischen Länder erwarten. (ab)

Mittwoch 02. September 2009
US-Richter wegen Kopftuchdiskriminierung vor Gericht

Ein Richter in den USA verlangte von einer irakischen Frau, im Verhandlungssaal ihr Kopftuch abzulegen. Daraufhin verklagte ihn die Frau wegen Verletzung ihrer Grundrechte.

Laut Nachrichten der Agentur Öffnet externen Link in neuem FensterIOL und diverser anderer verlangte Richter William Callahan bei einer Gerichtsverhandlung im amerikanischen Landeskreis in Michigan, dem Wayne County, von der Irakerin, Raneen Albaghdady, sie möge ihr Kopftuch im Gerichtssaal bitte ablegen. Daraufhin habe die Frau ihr Kopftuch ablegen müssen, und habe sich äußerst erniedrigt und diskriminiert gefühlt.

„Ich komme aus einem Land, in dem es kein Nein in einem Gerichtssaal gibt“, äußerte die Klägerin Albaghdady bei einer Pressekonferenz im CAIR-Zentrum in Michigan. Sie sei vom US-Richter verängstigt worden und habe um ihre Freiheit gefürchtet, hätte sie das Kopftuch nicht abgelegt. „In einem Land, das für sämtliche Freiheiten steht, darf keiner wegen seines Äußeren diskriminiert werden“, kritisierte die gebürtige Irakerin des Weiteren.

Auch ihr Anwalt, Nabih Ayad, bestätigte, dass es etwas höchst diskrimierendes sei, von einer muslimischen Frau in der Öffentlichkeit zu verlangen, ihr Kopftuch abzulegen.

Der angeklagte Richter habe mit seiner Tat gegen die Religionsfreiheit verstoßen und somit sich gegen die Äußerungen des US-Präsidenten Barack Obama, dass er das Kopftuch respektiere, gestellt, unterstrich zudem die Anwältin von der Organisation CAIR, Melani Elturk. Das Verhalten des Richters sei daher in jeder Hinsicht gegen die Muslime gerichtet gewesen.

Unterdessen äußerte sich das Gericht im Namen des Richters Callahan. Richter Callahan und das Gericht würden in jedem Fall alle Religionen und Glaubensbezeugungen respektieren. In keinster Weise hätten sie der muslimischen Frau ihr Recht auf das Tragen ihres Kopftuches verweigert, so die Mitteilung.

Auch im US-County Wayne mit einer hohen Anzahl an muslimischen Bürgern ist das Tragen eines Kopftuches in den Gerichtssälen zugelassen.

Am 17. Juni willigte hingegen das Hohe Gericht von Michigan einer Regelung ein, woraufhin jedem Richter die Kleidungsvorschrift selbst überlassen ist. Die Regelung wurde angestoßen, nachdem eine muslimische Frau namens Ginnah Muhammad, gekleidet mit einem Schleier, vor Gericht aussagen wollte. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass der besagte gerichtliche Beschluss am folgenden Tag des Vorfalls mit der irakischen Frau in Kraft getreten ist.

Letzten Dezember wurde einer muslimischen Frau namens Lisa Valentine der Zugang ins Oberlandesgericht von Georgia verweigert, da sie sich weigerte, das Kopftuch abzulegen. Woraufhin sie verhaftet wurde. (ab)